Einen förmlichen Antrag hat die Beklagte nicht gestellt; es kann daher offen bleiben, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig wäre. Unabhängig davon ist jedoch von Amts wegen zu prüfen, ob von einer Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz abzusehen ist. Das ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall.
1. Nach § 15 Abs 1 Z 1 OGHG sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung des Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.1. Nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, OGHG sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung des Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach Paragraph 15, Absatz 4, OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.
2. Durch diese Anonymisierungspflicht soll der Persönlichkeitsschutz von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten sichergestellt werden (EB zur RV, 525 BlgNR 21. GP). Dies kann jedoch daran scheitern, dass Parteien oder sonstige Beteiligte durch identifizierende Sachverhaltsmerkmale in der Begründung, die zum Verständnis der Entscheidung erforderlich sind, erkennbar werden (vgl Felzmann/Danzl/Hopf, OGH2 (2009) § 15 OGHG Anm 7 mwN). In einem solchen Fall ist eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Information über höchstgerichtliche Entscheidungen und dem Anonymitätsinteresse der Beteiligten erforderlich. Das Gesetz trifft dazu eine differenzierende Regelung: War das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen, so kann der Senat nach § 15 Abs 2 OGHG ein Unterbleiben der Veröffentlichung anordnen. Traf das nicht zu, so bleibt es bei der Grundregel des § 15 Abs 1 OGHG; die Entscheidung ist daher auch dann zu veröffentlichen, wenn die Anonymität der Beteiligten nicht gewährleistet ist.2. Durch diese Anonymisierungspflicht soll der Persönlichkeitsschutz von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten sichergestellt werden (EB zur RV, 525 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode Dies kann jedoch daran scheitern, dass Parteien oder sonstige Beteiligte durch identifizierende Sachverhaltsmerkmale in der Begründung, die zum Verständnis der Entscheidung erforderlich sind, erkennbar werden vergleiche Felzmann/Danzl/Hopf, OGH2 (2009) Paragraph 15, OGHG Anmerkung 7 mwN). In einem solchen Fall ist eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Information über höchstgerichtliche Entscheidungen und dem Anonymitätsinteresse der Beteiligten erforderlich. Das Gesetz trifft dazu eine differenzierende Regelung: War das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen, so kann der Senat nach Paragraph 15, Absatz 2, OGHG ein Unterbleiben der Veröffentlichung anordnen. Traf das nicht zu, so bleibt es bei der Grundregel des Paragraph 15, Absatz eins, OGHG; die Entscheidung ist daher auch dann zu veröffentlichen, wenn die Anonymität der Beteiligten nicht gewährleistet ist.
3. Das Unterbleiben der Veröffentlichung ist daher nach der Systematik des Gesetzes eine im Ermessen des erkennenden Senats stehende Ausnahme. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind die Wertungen zu berücksichtigen, die § 15 Abs 2 OGHG offenkundig zugrunde liegen: Zentrales Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmungen ist die fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens. Diese kann sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren unter anderem dann ausgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§ 460 Z 3 ZPO, § 140 Abs 1 AußStrG). § 15 Abs 2 OGHG stellt sicher, dass diese Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht durch eine (mittelbar) identifizierende Veröffentlichung in der Entscheidungsdokumentation Justiz unterlaufen wird. Umgekehrt müssen die Beteiligten aber sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren eine identifizierende Veröffentlichung hinnehmen, wenn keine gesetzlich anerkannten Geheimhaltungsinteressen vorlagen und die Verhandlung daher ohnehin öffentlich war. In diesem (Regel-)Fall wiegt somit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach der Wertung des Gesetzes schwerer als das Anonymitätsinteresse der Beteiligten.3. Das Unterbleiben der Veröffentlichung ist daher nach der Systematik des Gesetzes eine im Ermessen des erkennenden Senats stehende Ausnahme. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind die Wertungen zu berücksichtigen, die Paragraph 15, Absatz 2, OGHG offenkundig zugrunde liegen: Zentrales Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmungen ist die fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens. Diese kann sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren unter anderem dann ausgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, AußStrG, Paragraph 172, Absatz 2, ZPO, Paragraph 26, UWG, Paragraph 30, Absatz eins, KSchG, Paragraph 13, Absatz eins, AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (Paragraph 460, Ziffer 3, ZPO, Paragraph 140, Absatz eins, AußStrG). Paragraph 15, Absatz 2, OGHG stellt sicher, dass diese Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht durch eine (mittelbar) identifizierende Veröffentlichung in der Entscheidungsdokumentation Justiz unterlaufen wird. Umgekehrt müssen die Beteiligten aber sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren eine identifizierende Veröffentlichung hinnehmen, wenn keine gesetzlich anerkannten Geheimhaltungsinteressen vorlagen und die Verhandlung daher ohnehin öffentlich war. In diesem (Regel-)Fall wiegt somit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach der Wertung des Gesetzes schwerer als das Anonymitätsinteresse der Beteiligten.
4. Verhandlungen in Exekutions- und Sicherungsverfahren sind, soweit sie überhaupt durchgeführt werden müssen, nach § 59 Abs 1 EO nicht öffentlich. Dies spricht zwar formal für die Anwendung von § 15 Abs 2 OGHG. Allerdings steht die Nichtöffentlichkeit solcher Verfahren in keinem erkennbaren Zusammenhang mit (typischen) Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten; sie beruht vielmehr darauf, dass Exekutions- und Sicherungsverfahren nach Ansicht des Gesetzgebers typischerweise keine so schwerwiegende Bedeutung haben, dass eine Kontrolle des gerichtlichen Handelns durch die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung erforderlich wäre.4. Verhandlungen in Exekutions- und Sicherungsverfahren sind, soweit sie überhaupt durchgeführt werden müssen, nach Paragraph 59, Absatz eins, EO nicht öffentlich. Dies spricht zwar formal für die Anwendung von Paragraph 15, Absatz 2, OGHG. Allerdings steht die Nichtöffentlichkeit solcher Verfahren in keinem erkennbaren Zusammenhang mit (typischen) Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten; sie beruht vielmehr darauf, dass Exekutions- und Sicherungsverfahren nach Ansicht des Gesetzgebers typischerweise keine so schwerwiegende Bedeutung haben, dass eine Kontrolle des gerichtlichen Handelns durch die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung erforderlich wäre.
Die § 15 Abs 2 OGHG zugrunde liegende Wertung greift daher in einem solchen Fall nicht ein. Zudem führte die Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall zu einer unterschiedlichen Behandlung von Entscheidungen im Haupt- und im Sicherungsverfahren: Ein im Wettbewerbsprozess ergangenes Urteil wäre aufgrund eines Gegenschlusses zu § 15 Abs 2 OGHG auch dann zu veröffentlichen, wenn - was nicht selten vorkommt - eine der Parteien aufgrund des in der Begründung dargestellten Sachverhalts identifiziert werden kann; anderes gälte nur dann, wenn wegen der Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (oder allenfalls wegen der Erörterung von Tatsachen des Familienlebens) die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden wäre. Demgegenüber wäre eine entsprechende Entscheidung im Sicherungsverfahren der Veröffentlichung jedenfalls entzogen.Die Paragraph 15, Absatz 2, OGHG zugrunde liegende Wertung greift daher in einem solchen Fall nicht ein. Zudem führte die Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall zu einer unterschiedlichen Behandlung von Entscheidungen im Haupt- und im Sicherungsverfahren: Ein im Wettbewerbsprozess ergangenes Urteil wäre aufgrund eines Gegenschlusses zu Paragraph 15, Absatz 2, OGHG auch dann zu veröffentlichen, wenn - was nicht selten vorkommt - eine der Parteien aufgrund des in der Begründung dargestellten Sachverhalts identifiziert werden kann; anderes gälte nur dann, wenn wegen der Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (oder allenfalls wegen der Erörterung von Tatsachen des Familienlebens) die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden wäre. Demgegenüber wäre eine entsprechende Entscheidung im Sicherungsverfahren der Veröffentlichung jedenfalls entzogen.
Eine sachliche Rechtfertigung für eine solche Differenzierung ist nicht erkennbar. Daher ist der inhaltliche Zusammenhang zwischen Haupt- und Sicherungsverfahren bei der nach § 15 Abs 2 OGHG erforderlichen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Eine im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung wird im Regelfall nur dann nicht in die Entscheidungsdokumentation Justiz aufzunehmen sein, wenn Gründe vorliegen, die auch im Hauptverfahren einen Ausschluss der Öffentlichkeit und damit ein Unterbleiben der Veröffentlichung gerechtfertigt hätten.Eine sachliche Rechtfertigung für eine solche Differenzierung ist nicht erkennbar. Daher ist der inhaltliche Zusammenhang zwischen Haupt- und Sicherungsverfahren bei der nach Paragraph 15, Absatz 2, OGHG erforderlichen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Eine im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung wird im Regelfall nur dann nicht in die Entscheidungsdokumentation Justiz aufzunehmen sein, wenn Gründe vorliegen, die auch im Hauptverfahren einen Ausschluss der Öffentlichkeit und damit ein Unterbleiben der Veröffentlichung gerechtfertigt hätten.
5. Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, weswegen im Hauptverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden könnte; insbesondere sind keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Beklagten zu erörtern. Damit wäre ein im Hauptverfahren ergangenes Urteil unter vergleichbaren Umständen jedenfalls in die Entscheidungsdokumentation Justiz aufzunehmen. Für die Entscheidung im Sicherungsverfahren kann nach den oben angestellten Erwägungen nichts anderes gelten. Auch die hier ergangene Entscheidung ist daher in die Entscheidungsdokumentation Justiz aufzunehmen.