Entscheidung 4 Ob 113/15v

Beim Zielschuldverhältnis richtet sich die Dauer des Rechtsverhältnisses nach den zu erbringenden Leistungen, beim Dauerschuldverhältnis der Umfang der zu erbringenden Leistungen nach der Dauer des Schuldverhältnisses.

Die Abgrenzung zwischen Dauerschuldverhältnis und Zielschuldverhältnis stellt keineswegs allein darauf ab, ob das Gesamtausmaß der in Teilen zu erbringenden Leistung bestimmt oder doch objektiv bestimmbar ist. Entscheidend ist vielmehr, ob nach Absicht der …

Dauerschuldverhältnisse sind alle die Rechtsverhältnisse, bei denen das Gesamtausmaß der Sachleistungen nicht von vornherein bestimmt oder objektiv bestimmbar ist. Ferner auch jene, bei denen die zeitliche Begrenzung der Gesamtleistung nach der Interessenla …

Zur Abgrenzung der Begriffe Vorvertrag - Hauptvertrag (hier wird Vorliegen eines Rahmenvertrages verneint).

Ein Vertragshändlervertrag stellt unter Kaufleuten ein durchaus übliches Geschäft dar. Der Lieferant verzichtet auf sein Recht, die Ware im Vertragsgebiet auf andere Weise zu vertreiben als über den Vertragshändler. Dieser übernimmt es in der entsprechenden …

Für einen Vertragshändlervertrag ist es typisch, daß der Lieferant oder Hersteller bestimmter Waren mit dem Händler eine Reihe von Vereinbarungen trifft, die über ein gewöhnliches Kaufgeschäft hinausgehen (zB Vereinbarung eines Alleinvertriebsrechtes, einer …