Entscheidung 4 Ob 162/24p

1. Ziel des KSÜ ist unter anderem die Bestimmung des Staats, dessen Behörden zur Setzung von Maßnahmen zum Schutz des Kindes zuständig sind. Das Übereinkommen trachtet daher, konkurrierende Zuständigkeiten zwischen den Behörden verschiedener Vertragsstaaten …

Eine der fünf Voraussetzungen für den Prioritätsgerichtsstand nach Art 13 KSÜ ist, dass die Eltern und jede andere Person, welche die elterliche Verantwortung für das Kind hat, die Zuständigkeit dieser Behörden für das Ergreifen solcher Maßnahmen anerkannt …

Der Prioritätsgerichtsstand nach Art 13 KSÜ löst gerade (auch) Zuständigkeitskonflikte zwischen der allgemeinen, im Regelfall auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes gestützten internationalen Zuständigkeit (Art 5 KSÜ) mit der eheverfahrensbasierten Zust …

Der Begriff der „elterlichen Verantwortung“ nach Art 1 Abs 2 KSÜ umfasst auch Obsorgeregelungen.

Eine eheverfahrensbasierte internationale Zuständigkeit nach Art 10 KSÜ muss zwar mit dem Kindeswohl in Einklang stehen, aber nur mit dem Kindeswohl in einem zuständigkeitsrechtlichen Sinn. Es kommt also nicht darauf an, ob die Entscheidung in einem anderen …

Ein Verzicht der zuerst angerufenen Behörde auf den Prioritätsgerichtsstand nach Art 13 KSÜ muss ausdrücklich und unmissverständlich erklärt werden. Einem konkludenten oder gar einem möglichen künftigen Verzicht kommt keine Bedeutung zu.

Die Rechtsprechung zur Brüssel-IIa-VO ist für positive Kompetenzkonflikte nach Inkrafttreten der Brüssel-IIb-VO nicht einschlägig, weil die Vorgängerverordnung Brüssel-IIa-VO gerade noch keine Regelungen für positive Kompetenzkonflikte enthielt.

Die Gerichte des zweiten angerufenen Staates sind nach Art 13 KSÜ verpflichtet, die Zuständigkeit der Gerichte des erstangerufenen Staates zur Entscheidung über eine entsprechende Maßnahme zu prüfen.

Die Bestimmung des Art 97 Abs 2 lit c Brüssel Ilb-VO schränkt das in Art 97 Abs 2 lit a Brüssel-IIb-VO festgelegte Prinzip der Sachnähe, also der internationalen Zuständigkeit im Mitgliedsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen für bestimmte A …

Bei Rechtshängigkeit eines früher eingeleiteten Obsorgeverfahrens in einem Vertragsstaat des KSÜ haben auch die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten Art 13 KSÜ anzuwenden. Auch wenn die Minderjährige ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat hat, …