Entscheidung 6 Ob 39/10v

Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches.

Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968,206 ua).

Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durc …

Werden bei einer OHG für einen Gesellschafter ein Kapitalkonto und noch ein zweites Gesellschafterkonto (Kapitalkonto II) geführt, so ist auf Grund der zwischen den Gesellschaftern ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung zu beurteilen, ob …

Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …

Der ausscheidende Gesellschafter und damit auch der ausscheidende Kommanditist (§ 161 Abs 2 HGB) hat einen Abfindungsanspruch; ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens au …

Im Sinne einer Gesamtabrechnung sind bei der Ermittlung des Abfindungsanspruches eines ausgeschiedenen Gesellschafters alle wechselseitigen gesellschaftsvertraglichen Ansprüche einzubeziehen. Der (Buchwert) Wert der Beteiligung des ausgeschiedenen Gesellsch …

Der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens sind sowohl das Kapitalkonto als auch das Privatkonto des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters zugrunde zu legen. Während aber das Kapitalkonto den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen zeig …

Es kann zwischen den Gesellschaftern vereinbart werden, dass der nach dem allgemeinen Grundsätzen als Gewinn zu behandelnde Vermögensüberschuss dauernd im Vermögen der Gesellschaft bleiben soll; er verliert dann den Rechtscharakter als Gewinn mit den sich d …

Stellt nach den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein Guthaben eines Gesellschafters auf dem Kapitalkonto II eine gewöhnliche Geldforderung gegen die Gesellschaft dar, so hat er entgegen der Bestimmung des § 122 HGB zumindest grundsätz …

Die Vertragspraxis sieht abweichend von der gesetzlichen Regelung vielfach vor, dass der Kapitalanteil der Gesellschafter unverändert bleibt. Der Vorteil dieses Systems der festen Kapitalanteile liegt vor allem darin, dass das Verhältnis der Kapitalanteile …

Diese Bestimmung beschränkt die endgültige Verlusttragung des Kommanditisten, ist aber nachgiebiges Recht. Es kann mit Wirkung für das Innenverhältnis vereinbart werden, dass der Kommanditist über seine Einlage hinaus am Verlust der Gesellschaft teilzunehme …

(Zum AHGB) Der Kommanditist kann zur Rückzahlung materiell zu Unrecht bezogener Gewinnanteile verhalten werden.

Wegen der dem ausscheidenden Gesellschafter eingeräumten Möglichkeit, bei der Erstellung der Abschichtungsbilanz mitzuarbeiten und damit auch auf den Zeitpunkt ihres Vorliegens aktiven Einfluß zu nehmen, erscheint es gerechtfertigt, die Fälligkeit seiner Fo …