Rechtssatz RS0001740
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0001740
Geschäftszahl
3Ob76/73 (3Ob77/73 -3Ob81/73); 3Ob65/77; 3Ob196/82; 3Ob60/82; 3Ob192/82; 3Ob52/83; 3Ob197/88; 3Ob120/90; 3Ob109/91; 3Ob51/93; 3Ob292/05w; 3Ob44/10g; 3Ob135/13v; 3Ob156/15k; 3Ob240/19v
Entscheidungsdatum
26.02.2020
Rechtssatz
Einwendungen nach § 35 EO können nur im Zug eines Exekutionsverfahrens erhoben werden. Das Exekutionsverfahren ist im Zug, sobald es bewilligt und solange es nicht beendet oder eingestellt ist. Der Beendigung oder Einstellung der Exekution ist die rechtskräftige Abweisung des Exekutionsantrages gleichzusetzen (§ 70 Abs 2 EO). Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz.Einwendungen nach Paragraph 35, EO können nur im Zug eines Exekutionsverfahrens erhoben werden. Das Exekutionsverfahren ist im Zug, sobald es bewilligt und solange es nicht beendet oder eingestellt ist. Der Beendigung oder Einstellung der Exekution ist die rechtskräftige Abweisung des Exekutionsantrages gleichzusetzen (Paragraph 70, Absatz 2, EO). Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 76/73
Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 76/73
Veröff: RZ 1974/19 S 46
- 3 Ob 65/77
Entscheidungstext OGH 12.07.1977 3 Ob 65/77
Vgl auch
- 3 Ob 196/82
Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 196/82
nur: Das Exekutionsverfahren ist im Zug solange es nicht beendet oder eingestellt ist. (T1); Beisatz: Hier: Beendigung durch Befriedigung der betreibenden Parteien trotz der vom Gericht beschlossener Aufschiebung. (T2)
- 3 Ob 60/82
Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 60/82
nur: Einwendungen nach § 35 EO können nur im Zug eines Exekutionsverfahrens erhoben werden. (T3) Beisatz: Hier: Unterhaltsexekution. (T4)
- 3 Ob 192/82
Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 192/82
nur T3; nur T1;
- 3 Ob 52/83
Entscheidungstext OGH 11.05.1983 3 Ob 52/83
nur T3; nur T1; Beisatz: Einstellung der Anlassexekution ist damit die Oppositionsklage unbegründet. (T5)
- 3 Ob 197/88
Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 197/88
nur T1; Veröff: RZ 1989/44 S.120
- 3 Ob 120/90
Entscheidungstext OGH 14.11.1990 3 Ob 120/90
nur: Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz. (T6); Veröff: MietSlg XLII/35
- 3 Ob 109/91
Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 109/91
Vgl auch
- 3 Ob 51/93
Entscheidungstext OGH 14.07.1993 3 Ob 51/93
nur T3; nur T1
- 3 Ob 292/05w
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 292/05w
Vgl auch; nur: Einwendungen nach § 35 EO können nur im Zug eines Exekutionsverfahrens erhoben werden. Das Exekutionsverfahren ist im Zug, sobald es bewilligt und solange es nicht beendet oder eingestellt ist. Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz. (T7); Beis wie T4; Beisatz: Ein Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen kann nicht erfolgen, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet war. (T8); Veröff: SZ 2006/44
- 3 Ob 44/10g
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 44/10g
Auch
- 3 Ob 135/13v
Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 135/13v
Auch; nur T6
- 3 Ob 156/15k
Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 156/15k
Auch
- 3 Ob 240/19v
Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 240/19v
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0001740
Zuletzt aktualisiert am
26.05.2020
Dokumentnummer
JJR_19730605_OGH0002_0030OB00076_7300000_008