Rechtssatznummer

RS0014781

Geschäftszahl

5Ob573/80; 4Ob549/88; 7Ob554/89; 1Ob377/97s; 1Ob32/98g; 4Ob98/13k

Entscheidungsdatum

18.06.2013

Norm

ABGB §870 A
ABGB §871 BII
ABGB §871 BIII
ABGB §872

Entscheidungstexte

• 5 Ob 573/80
  Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 573/80
  Veröff: SZ 53/108
• 4 Ob 549/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 549/88
  Vgl aber
• 7 Ob 554/89
  Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 554/89
  Auch; nur: Zur Widerlegung dieser Annahme, für die die Lebenserfahrung spricht, träfe den Überträger der Wohnrechte die Behauptungs- und Beweislast. (T1) Beisatz: Hier: Dann wenn es sich um eine Ware mit verkehrsüblichen Preis (Wohnung bestimmter Art und Ausstattung) handelt, wird man tatsächlich von der allgemein Lebenserfahrung ausgehen können, daß in der Regel marktorientierte verkehrsübliche Entgelte verlangt und versprochen werden. Nur wenn ein Fall mit solchen konkreten Voraussetzungen vorläge, könnte man zu der Umkehr der Beweislast gelangen. (T2)
• 1 Ob 377/97s
  Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 377/97s
  Auch; nur: Der Irrtum eines Erwerbers von Wohnungsrechten über die Größe der Wohnfläche nach Quadratmetern ist ein Geschäftsirrtum, der in aller Regel auch als beachtlich anzusehen sein wird, weil im allgemeinen das Entgelt für Wohnungsrechte durch die Größe der Wohnfläche nicht unmaßgeblich bestimmt wird. (T3)
• 1 Ob 32/98g
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 32/98g
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Liegenschaftskauf. (T4)
• 4 Ob 98/13k
  Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 98/13k
  Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0014781

Dokumentnummer

JJR_19800902_OGH0002_0050OB00573_8000000_003