Rechtssatz RS0016338
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0016338
Geschäftszahl
8Ob180/65; 1Ob223/73; 7Ob655/82; 1Ob713/86; 3Ob84/05g; 3Ob232/08a
Entscheidungsdatum
25.03.2009
Rechtssatz
Der Vorbehaltsverkäufer kann, selbst wenn er ein Urteil auf Bezahlung des Kaufpreises erwirkt hat, vom Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben, solange er nicht zur Hereinbringung des Kaufpreises auf die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache Exekution führt. § 877 ABGB ist im Falle des Rücktrittes des Vorbehaltsverkäufers vom Vertrag analog anzuwenden.Der Vorbehaltsverkäufer kann, selbst wenn er ein Urteil auf Bezahlung des Kaufpreises erwirkt hat, vom Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben, solange er nicht zur Hereinbringung des Kaufpreises auf die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache Exekution führt. Paragraph 877, ABGB ist im Falle des Rücktrittes des Vorbehaltsverkäufers vom Vertrag analog anzuwenden.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 180/65
Entscheidungstext OGH 15.06.1965 8 Ob 180/65
Veröff: HS 5389/16
- 1 Ob 223/73
Entscheidungstext OGH 30.01.1974 1 Ob 223/73
- 7 Ob 655/82
Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 655/82
Auch; nur: Der Vorbehaltsverkäufer kann, selbst wenn er ein Urteil auf Bezahlung des Kaufpreises erwirkt hat, vom Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben. (T1) Veröff: SZ 55/152
- 1 Ob 713/86
Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 713/86
Auch; Veröff: SZ 60/13 = RdW 1987,157 = JBl 1988,311
- 3 Ob 84/05g
Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 84/05g
Auch; Beisatz: Bezahlt der Vorbehaltskäufer nicht rechtzeitig, so kann der Vorbehaltsverkäufer die offenen Kaufpreisraten einklagen oder vom Vertrag zurücktreten und die Sache nach § 366, 1435 ABGB zurückverlangen. (T2)
- 3 Ob 232/08a
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 232/08a
Auch; Veröff: SZ 2009/36
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0016338
Zuletzt aktualisiert am
11.06.2021
Dokumentnummer
JJR_19650615_OGH0002_0080OB00180_6500000_001