Rechtssatz RS0016413
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0016413
Entscheidungsdatum
25.01.2023
Rechtssatz
Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss eines Vertrages beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsabschluss zur Auflösung des Vertrages führen können. Darüber hinaus wird anerkannt, dass die Bindung an die bloß faktische Vertrauenslage nicht stärker sein kann als die Bindung an einen Vorvertrag, so dass der Vertragsabschluss auch bei Wegfall einer bloß bei einer Partei bestehenden Zweckvorstellung im Sinne des § 936 ABGB sanktionslos verweigert werden kann.Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss eines Vertrages beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsabschluss zur Auflösung des Vertrages führen können. Darüber hinaus wird anerkannt, dass die Bindung an die bloß faktische Vertrauenslage nicht stärker sein kann als die Bindung an einen Vorvertrag, so dass der Vertragsabschluss auch bei Wegfall einer bloß bei einer Partei bestehenden Zweckvorstellung im Sinne des Paragraph 936, ABGB sanktionslos verweigert werden kann.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 515/91
Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 515/91
Veröff: RdW 1991,352 = ecolex 1991,607 = JBl 1992,118
- 4 Ob 2292/96d
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2292/96d
nur: Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss eines Vertrages beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsabschluss zur Auflösung des Vertrages führen können. (T1); Beisatz: Der nichtabschließende Vertragspartner haftet dann nicht für den Abbruch der Vertragsverhandlungen, wenn ein Grund vorliegt, der ihn, wäre der Vertrag abgeschlossen worden, zum Rücktritt ohne Haftungsfolgen berechtigt hätte. (T2)
- 7 Ob 41/10w
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 41/10w
Vgl
- 1 Ob 4/11m
Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 4/11m
nur: Darüber hinaus wird anerkannt, dass die Bindung an die bloß faktische Vertrauenslage nicht stärker sein kann als die Bindung an einen Vorvertrag, so dass der Vertragsabschluss auch bei Wegfall einer bloß bei einer Partei bestehenden Zweckvorstellung im Sinne des § 936 ABGB sanktionslos verweigert werden kann. (T3)
- 6 Ob 195/22b
Entscheidungstext OGH 25.01.2023 6 Ob 195/22b
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0016413
Zuletzt aktualisiert am
27.02.2023
Dokumentnummer
JJR_19910528_OGH0002_0040OB00515_9100000_004