Rechtssatz RS0018308
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0018308
Geschäftszahl
1Ob636/80; 1Ob829/81; 6Ob811/83; 5Ob607/83; 2Ob517/91; 4Ob515/94
Entscheidungsdatum
28.06.1994
Rechtssatz
Dem Käufer steht jedenfalls dann, wenn eine Preisminderung nicht zielführend sein kann gegen den mit der Verbesserung schuldhaft säumigen Verkäufer auch schon vor der Vornahme der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des vom Verkäufer garantierten Lastenstandes erforderlich ist.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 636/80
Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 636/80
Veröff: EvBl 1981/59 S 206 = NZ 1981,105 = SZ 53/107
- 1 Ob 829/81
Entscheidungstext OGH 03.03.1982 1 Ob 829/81
nur: Dem Käufer steht gegen den mit der Verbesserung schuldhaft säumigen Verkäufer auch schon vor der Vornahme der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu. (T1) Veröff: SZ 55/29
- 6 Ob 811/83
Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 811/83
nur T1; nur: Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des zum Verkäufer garantierten Lastenstandes erforderlich ist. (T2) Beisatz: Das Risiko, daß der Käufer die vom Verkäufer erhaltene Zahlung nicht zur Verbesserung verwendet, muß der Verkäufer als Folge seines vertragswidrigen Verhaltens auf sich nehmen. (T3) Veröff: MietSlg 36086
- 5 Ob 607/83
Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 607/83
nur T1
- 2 Ob 517/91
Entscheidungstext OGH 26.06.1991 2 Ob 517/91
Auch; nur T1; Veröff: WBl 1992,23 (Ostheim)
- 4 Ob 515/94
Entscheidungstext OGH 28.06.1994 4 Ob 515/94
Auch; Beisatz: Aus dem Titel der Gewährleistung. Die Parteien können aber auch durch Vereinbarung die Verzugsfolgen in diesem Sinn regeln. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0018308
Dokumentnummer
JJR_19800827_OGH0002_0010OB00636_8000000_001