Rechtssatz RS0033791
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033791
Entscheidungsdatum
22.09.2015
Rechtssatz
Durch § 1441 Satz 1 ABGB wird nur die bereits im § 1438 ABGB erwähnte Voraussetzung der Kompensation, dass die Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, näher erläutert und eine Aufrechnung mit Gegenforderungen Dritter ausgeschlossen. Ist aber die Gegenforderung vom Dritten auf den Schuldner übergegangen, sei es im Wege des § 1442 ABGB durch Einlösung der Forderung, sei es durch rechtsgeschäftliche Abtretung, so ist die für die Aufrechnung geforderte Gegenseitigkeit hergestellt.Durch Paragraph 1441, Satz 1 ABGB wird nur die bereits im Paragraph 1438, ABGB erwähnte Voraussetzung der Kompensation, dass die Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, näher erläutert und eine Aufrechnung mit Gegenforderungen Dritter ausgeschlossen. Ist aber die Gegenforderung vom Dritten auf den Schuldner übergegangen, sei es im Wege des Paragraph 1442, ABGB durch Einlösung der Forderung, sei es durch rechtsgeschäftliche Abtretung, so ist die für die Aufrechnung geforderte Gegenseitigkeit hergestellt.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 29/81
Entscheidungstext OGH 16.09.1981 3 Ob 29/81
Veröff: SZ 54/125
- 3 Ob 508/90
Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 508/90
Vgl auch
- 3 Ob 13/09x
Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 13/09x
Vgl; Beisatz: Jede Aufrechnung nach § 1441 ABGB setzt Gegenseitigkeit voraus, weshalb es rechtlich unmöglich ist, dass die Forderung einer betreibenden gegen eine verpflichtete Partei durch Aufrechnung eines Dritten mit einer diesem angeblich zustehenden Forderung erlöschen könnte. (T1)
- 9 Ob 43/09b
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 43/09b
Vgl; Beisatz: Die Aufrechnung setzt grundsätzlich die Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung voraus. Im Rahmen des Möglichen und Erlaubten bleibt es aber den Beteiligten von Mehr-Personenverhältnissen aufgrund der Vertragsfreiheit unbenommen, mit Zustimmung aller Beteiligten von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abzugehen. (T2)
- 4 Ob 159/15h
Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 159/15h
Auch; Beis wie T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0033791
Zuletzt aktualisiert am
16.10.2015
Dokumentnummer
JJR_19810916_OGH0002_0030OB00029_8100000_001