- 7 Ob 313/64
Entscheidungstext OGH 16.12.1964 7 Ob 313/64
- 5 Ob 151/69
Entscheidungstext OGH 04.06.1969 5 Ob 151/69
Vgl aber; Beisatz: Grundsätzliche Anfechtbarkeit solcher Beschlüsse. (T1) Veröff: SZ 42/86 = EvBl 1969/410 S 632
- 1 Ob 73/73
Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 73/73
Vgl auch; Beis wie T1
- 2 Ob 96/73
Entscheidungstext OGH 12.07.1973 2 Ob 96/73
Vgl; Veröff: RZ 1973/175 S 173
- 1 Ob 507/77
Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 507/77
Vgl aber
- 1 Nd 506/79
Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Nd 506/79
Vgl; Veröff: RZ 1980/49 S 204
- 8 Ob 515/81
Entscheidungstext OGH 09.07.1981 8 Ob 515/81
Vgl aber; Beis wie T1
- 2 Ob 622/84
Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 622/84
Abweichend
- 4 Ob 1627/95
Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 1627/95
Vgl aber; Beisatz: Gegen den Übertragungsbeschluß gemäß § 111 Abs 1 JN sind Rechtsmittel der Parteien nicht jedenfalls unzulässig. (T2)
- 9 Ob 115/99y
Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 Ob 115/99y
Vgl aber; Beisatz: Den Parteien steht gegen den Beschluss, womit ein Pflegschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen gemäß § 111 JN seine Zuständigkeit einem anderen Gericht überträgt, ein Rechtsmittelrecht zu. Die Zustellung an die Beteiligten stellt daher keinen reinen Formalakt dar, sondern ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung gegenüber den Parteien. (T3); Beisatz: Der Übertragungsbeschluss bedarf aber für seine Wirksamkeit nach § 111 Abs 2 JN der Übernahme der Zuständigkeit durch das andere Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen wird. Im Falle seiner Weigerung bedarf die Übertragung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des den beiden Gerichten zunächst gemeinsamen höheren Gerichts. Bis zur Übernahme bleibt es in Schwebe, ob überhaupt ein Zuständigkeitswechsel eintritt, so dass bis zum Vorliegen eines solcherart wirksamen Übertragungsbeschlusses es darüber keine Rekursentscheidung geben kann. (T4)
- 3 Nc 36/03d
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Nc 36/03d
Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T4
- 9 Nc 34/03d
Entscheidungstext OGH 05.03.2004 9 Nc 34/03d
Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T4
- 9 Nc 39/04s
Entscheidungstext OGH 28.02.2005 9 Nc 39/04s
Vgl aber; Beis wie T3; Veröff: SZ 2005/25
- 9 Nc 1/05d
Entscheidungstext OGH 10.03.2005 9 Nc 1/05d
Vgl aber; Beis wie T3
- 2 Nc 4/10a
Entscheidungstext OGH 01.03.2010 2 Nc 4/10a
Vgl
- 6 Nc 9/10s
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 6 Nc 9/10s
Vgl aber; Beis ähnlich wie T3
- 2 Ob 125/10m
Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 125/10m
Vgl; Beis wie T3 nur: Den Parteien steht gegen den Beschluss, womit ein Pflegschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen gemäß § 111 JN seine Zuständigkeit einem anderen Gericht überträgt, ein Rechtsmittelrecht zu. (T5); Beis wie T4; Beisatz: Es ist daher sinnvoll, dass der anfechtbare Übertragungsbeschluss den Parteien erst von dem anderen Gericht, das die Zuständigkeit übernimmt, zugestellt wird. (T6); Beisatz: Eine solche Rekursentscheidung ist nichtig und somit aus Anlass des Revisionsrekurses von Amts wegen aufzuheben. (T7); Beisatz: Der Akt ist zur Herbeiführung der Wirksamkeit der Übertragung bzw der Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Übertragung an das Erstgericht zurückzustellen. (T8)
- 6 Nc 3/11k
Entscheidungstext OGH 15.02.2011 6 Nc 3/11k
Vgl aber
- 2 Ob 44/11a
Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 44/11a
Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die Funktion des Übernahmebeschlusses liegt darin, dem Übertragungsbeschluss die Wirksamkeit zu verschaffen. (T9)
- 7 Ob 47/14h
Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 47/14h
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Wurde der Akt an das Gericht, an das die Rechtssache übertragen werden soll, bisher nicht zugestellt, fehlt es für die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses daran, dass sich das Gericht zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Übertragung der Sachwalterschaftssache durch das Erstgericht bisher noch nicht erklären konnte. (T10)
- 10 Ob 99/15d
Entscheidungstext OGH 17.11.2015 10 Ob 99/15d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T9