Rechtssatz RS0069561
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0069561
Entscheidungsdatum
23.03.1995
Rechtssatz
Zur Auslegung des Begriffes "nahe Angehörige": Der Begriff der (bezüglich des Mietzinses privilegierten) "nahen Angehörigen" des bisherigen Hauptmieters, die minderjährig sind, im Sinne des § 46 Abs 1 MRG ist nach der in diesem Gesetz an anderer Stelle gebrauchten Begriffsumschreibung zu definieren. § 30 Abs 2 Z 13 MRG verweist bei der Verwendung des Begriffes "nahe Angehörige" ausdrücklich in der danach folgenden Klammer auf § 14 Abs 3 MRG, so daß darunter die dort bezeichneten Personen zu verstehen sind, nämlich auch die Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und die Geschwister des bisherigen Mieters.Zur Auslegung des Begriffes "nahe Angehörige": Der Begriff der (bezüglich des Mietzinses privilegierten) "nahen Angehörigen" des bisherigen Hauptmieters, die minderjährig sind, im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, MRG ist nach der in diesem Gesetz an anderer Stelle gebrauchten Begriffsumschreibung zu definieren. Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 13, MRG verweist bei der Verwendung des Begriffes "nahe Angehörige" ausdrücklich in der danach folgenden Klammer auf Paragraph 14, Absatz 3, MRG, so daß darunter die dort bezeichneten Personen zu verstehen sind, nämlich auch die Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und die Geschwister des bisherigen Mieters.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 106/85
Entscheidungstext OGH 15.04.1986 5 Ob 106/85
- 8 Ob 665/86
Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 665/86
nur: § 30 Abs 2 Z 13 MRG verweist bei der Verwendung des Begriffes "nahe Angehörige" ausdrücklich in der danach folgenden Klammer auf § 14 Abs 3 MRG, so daß darunter die dort bezeichneten Personen zu verstehen sind, nämlich auch die Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und die Geschwister des bisherigen Mieters. (T1) Beisatz: Weiters der Ehegatte und der Lebensgefährte. Es handelt sich um eine taxative Aufzählung; eine ausdehnende Auslegung oder analoge Anwendung ist ausgeschlossen. (T2) Veröff: ZfRV 1987,295 (Hoyer) = ImmZ 1988,272
- 2 Ob 626/87
Entscheidungstext OGH 01.03.1988 2 Ob 626/87
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der geschiedene Ehegatte ist vom Personenkreis des § 14 Abs 3 MRG nicht umfaßt. (T3) Veröff: MietSlg XL/10
- 7 Ob 577/91
Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 577/91
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Nicht eintrittsberechtigt: das Pflegekind. (T4) Veröff: SZ 64/119 = EvBl 1991/200 S 851 = WoBl 1992,149
- 8 Ob 648/93
Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 648/93
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Veröff: WBl 1994/167 S 811
- 2 Ob 578/94
Entscheidungstext OGH 23.03.1995 2 Ob 578/94
Vgl; nur T1; nur: Zur Auslegung des Begriffes "nahe Angehörige". (T5) Beis wie T2 nur: Es handelt sich um eine taxative Aufzählung. (T6)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0069561
Dokumentnummer
JJR_19860415_OGH0002_0050OB00106_8500000_001