Rechtssatz RS0070515
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0070515
Entscheidungsdatum
23.02.2022
Rechtssatz
Der Revisionsrekurs gegen einen rekursgerichtlichen Beschluss, mit dem der erstgerichtliche Sachbeschluss und das diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben wurden und der Antrag zurückgewiesen wurde, ist wegen der nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG gebotenen analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig.Der Revisionsrekurs gegen einen rekursgerichtlichen Beschluss, mit dem der erstgerichtliche Sachbeschluss und das diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben wurden und der Antrag zurückgewiesen wurde, ist wegen der nach Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG gebotenen analogen Anwendung des Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 125/91
Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 125/91
Veröff: RZ 1994/33 S 92
- 5 Ob 106/94
Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 106/94
Vgl auch
- 5 Ob 77/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 5 Ob 77/95
Vgl auch; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen einen rekursgerichtlichen Beschluss, mit dem der Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, ist wegen der nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG gebotenen analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig (hier: Verfahren betreffend die Neufestsetzung von Nutzwerten - § 26 Abs 1 Z 1 WEG). (T1)
- 5 Ob 13/06
Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 13/06
Vgl auch; Beis wie T1; Für die Verfechtung eines dem 2. Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zu unterstellenden Zurückweisungsbeschlusses ist kein zweiseitiges Rekursverfahren vorgesehen (hier: Rekursgericht wies den Rekurs des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Sachbeschluß wegen Verspätung zurück). (T2)
- 5 Ob 207/99y
Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 207/99y
Vgl; Beisatz: Erfolgt keine Zurückweisung eines Antrags sondern bloß eine Aufhebung des Verfahrens als nichtig, weshalb § 519 Abs 1 Z 1 ZPO nicht zur Anwendung gelangt (vgl MietSlg 47.681, 47.685, 47.541), resultiert daraus die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses. (T3)
- 5 Ob 183/99v
Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 183/99v
Vgl; Beisatz: Der Rekurs ist dann, wenn er sich nicht gegen einen Sachbeschluss richtet, einseitig und die Rekursfrist beträgt nur 14 Tage. Das gilt auch für einen Rekurs gegen die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht (MietSlg 47.541). (T4)
- 5 Ob 122/02f
Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 122/02f
Auch
- 5 Ob 226/02z
Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 226/02z
Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Sachbeschluss durch das Rekursgericht aus formellen Gründen. (T5)
- 4 Ob 199/21z
Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 199/21z
Vgl; Beisatz: Hier: Analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässiger Vollrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluss im Zusammenhang mit einem Rekurs wegen eines Zwischenfeststellungsantrags. (T6)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070515
Zuletzt aktualisiert am
13.06.2022
Dokumentnummer
JJR_19920630_OGH0002_0050OB00125_9100000_002