Rechtssatz RS0088078
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088078
Entscheidungsdatum
21.07.1999
Norm
SGG aF §12 Abs1 A
SGG aF §12 Abs1 D
Rechtssatz
Verwirklicht derselbe Täter in Ansehung derselben Suchtgiftmenge das Verbrechen nach dem § 12 Abs 1 SGG nacheinander durch mehrere der dort beschriebenen Begehungsformen, ist ihm jede dieser Tathandlungen gesondert zuzurechnen, wobei die Annahme möglich ist, daß das Verbrechen in einer dieser alternativen Begehungsformen vollendet wurde, in weiteren aber beim Versuch blieb.Verwirklicht derselbe Täter in Ansehung derselben Suchtgiftmenge das Verbrechen nach dem Paragraph 12, Absatz eins, SGG nacheinander durch mehrere der dort beschriebenen Begehungsformen, ist ihm jede dieser Tathandlungen gesondert zuzurechnen, wobei die Annahme möglich ist, daß das Verbrechen in einer dieser alternativen Begehungsformen vollendet wurde, in weiteren aber beim Versuch blieb.
Entscheidungstexte
- 11 Os 161/81
Entscheidungstext OGH 09.12.1981 11 Os 161/81
Veröff: EvBl 1982/56 S 186 = SSt 52/66 = ZfRV 1982,211
- 9 Os 126/82
Entscheidungstext OGH 28.09.1982 9 Os 126/82
- 13 Os 126/82
Entscheidungstext OGH 14.10.1982 13 Os 126/82
Vgl auch; Beisatz: Verwirklicht der Täter mit derselben Suchtgiftmenge den Deliktstypus des § 12 Abs 1 SGG nacheinander durch mehrere der darin beschriebenen Begehungsformen, etwa durch Ausfuhr und Einfuhr (ÖJZ-LSK 1979/233), so ist ihm jede derartige Tathandlung als selbständiger Teilakt diese alternativen Mischtatbestands (ÖJZ-LSK 1982/33 = EvBl 1982/98, 13 Os 108/82) zuzurechnen; gleichwohl wird aber, eben auf Grund der Rechtsfigur des bloß vertauschbare Spielarten eines und desselben Delikts enthaltenden alternativen Mischtatbestands, nur ein einziges Verbrechen (nach § 12 Abs 1 SGG) hergestellt (anders bei kumulativen Mischtatbeständen). Dabei ist es durchaus rechtsverträglich, daß dieses Verbrechen in einer der alternativen Begehungsformen vollendet wird, in einer anderen aber beim Versuch bleibt (EvBl 1982/56 und 98). (T1) Veröff: EvBl 1983/61 S 221
- 9 Os 171/83
Entscheidungstext OGH 13.03.1984 9 Os 171/83
Vgl auch
- 12 Os 28/84
Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 28/84
Vgl auch
- 10 Os 30/84
Entscheidungstext OGH 19.06.1984 10 Os 30/84
Vgl; Beisatz: Das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG ist nur in Ansehung der Ausfuhr und Einfuhr von Rauschgift als alternatives, im übrigen dagegen als kumulatives Mischgesetz anzusehen. (T2) Veröff: EvBl 1985/67 S 309 = ÖJZ-LSK 1984/164 = RZ 1984/89 S 257
- 13 Os 156/90
Entscheidungstext OGH 30.01.1991 13 Os 156/90
Vgl auch; Beisatz: § 12 Abs 1 SGG (idF SGGNov 1985) ist jedenfalls in Ansehung der Einfuhr und Ausfuhr als alternatives Mischdelikt anzusehen. (T3)
- 12 Os 36/91
Entscheidungstext OGH 20.06.1991 12 Os 36/91
Vgl auch; Beis wie T2
- 12 Os 82/98
Entscheidungstext OGH 06.08.1998 12 Os 82/98
Vgl auch; Beisatz: Nunmehr § 28 SMG (BGBl Nr 112/I/1997). (T4) Beisatz: Durch zwei Handlungen verwirklichte alternative Begehungsformen des § 28 Abs 2 SMG sind gesondert zuzurechnen. (T5)
- 15 Os 175/98
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 15 Os 175/98
Vgl auch; Beis wei T4; Beisatz: Da Ausfuhr und Einfuhr alternative Begehungsarten eines einzigen Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG darstellen, genügt für die Deliktsvollendung die Verwirklichung einer Alternative, ein weiteres Verhalten des Täters, das einer gleichen oder weiteren Begehungsart des Deliktes entspricht, ist für die Subsumtion unerheblich. (T6)
- 13 Os 82/99
Entscheidungstext OGH 21.07.1999 13 Os 82/99
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0088078
Dokumentnummer
JJR_19811209_OGH0002_0110OS00161_8100000_003