Rechtssatz RS0096533
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096533
Geschäftszahl
14Os194/94; 11Os133/06b; 15Os170/15m (15Os171/15h; 15Os172/15f; 15Os173/15b; 15Os174/15z); 14Os79/20d (14Os80/20a; 14Os81/20y); 13Os19/22a (13Os20/22y); 15Os93/22y (15Os97/22m); 11Os89/23g (11Os90/23d; 11Os91/23a; 11Os92/23y); 15Os131/23p (15Os132/23k; 15Os133/23g); 15Os70/24v (15Os71/24s); 12Os24/26k (12Os25/26g; 12Os26/26d; 12Os27/26a; 12Os28/26y); 12Os72/26v (12Os73/26s; 12Os74/26p; 12Os75/26k)
Entscheidungsdatum
05.08.2026
Rechtssatz
Nach der Vorschrift des § 3 StPO ist das Gericht verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren. Da bei einem Abwesenheitsurteil eine mündliche Rechtsmittelbelehrung im Anschluß an die Urteilsverkündung nicht in Betracht kommt, bestimmt § 152 Abs 3 Geo, daß mit dem Abwesenheitsurteil stets eine (schriftliche) Rechtsmittelbelehrung zuzustellen und dies vom Richter in der Zustellungverfügung ausdrücklich anzuordnen ist.Nach der Vorschrift des Paragraph 3, StPO ist das Gericht verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren. Da bei einem Abwesenheitsurteil eine mündliche Rechtsmittelbelehrung im Anschluß an die Urteilsverkündung nicht in Betracht kommt, bestimmt Paragraph 152, Absatz 3, Geo, daß mit dem Abwesenheitsurteil stets eine (schriftliche) Rechtsmittelbelehrung zuzustellen und dies vom Richter in der Zustellungverfügung ausdrücklich anzuordnen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0096533
Zuletzt aktualisiert am
25.09.2026
Dokumentnummer
JJR_19950131_OGH0002_0140OS00194_9400000_001