Rechtssatz RS0096636

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RS0096636 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0096636

Geschäftszahl

11Os120/87 (11Os121/87); 15Os23/88 (15Os24/88; 15Os34/88); 15Os79/94 (15Os80/94); 12Os174/97 (12Os174/97); 11Os147/98; 15Os95/99 (15Os104/99); 15Os55/02; 12Os80/06s (12Os81/06p); 11Os45/08i; 12Os24/13s; 11Os9/24v; 15Os60/24y; 12Os144/25f

Entscheidungsdatum

24.03.2026

Norm

StPO §44
StPO §79 Abs2

Rechtssatz

Der nach der Aktenlage bevollmächtigte Verteidiger ist solange als bestellter Vertreter einer Partei anzusehen, als dem Gericht die Kündigung oder der Widerruf dieser Vollmacht nicht bekanntgegeben wird. Eine rechtswirksame Zustellung der im § 79 Abs 2 StPO genannten Aktenstücke ist nur an den (noch) dem Gericht ausgewiesenen Vertreter möglich. Durch eine nachträgliche Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung wird die einmal rechtmäßig in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist weder unwirksam noch unterbrochen noch verlängert.Der nach der Aktenlage bevollmächtigte Verteidiger ist solange als bestellter Vertreter einer Partei anzusehen, als dem Gericht die Kündigung oder der Widerruf dieser Vollmacht nicht bekanntgegeben wird. Eine rechtswirksame Zustellung der im Paragraph 79, Absatz 2, StPO genannten Aktenstücke ist nur an den (noch) dem Gericht ausgewiesenen Vertreter möglich. Durch eine nachträgliche Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung wird die einmal rechtmäßig in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist weder unwirksam noch unterbrochen noch verlängert.

Entscheidungstexte

11 Os 120/87
Entscheidungstext OGH 22.09.1987 11 Os 120/87
Veröff: SSt 58/69
15 Os 23/88
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 15 Os 23/88
nur: Durch eine nachträgliche Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung wird die einmal rechtmäßig in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist weder unwirksam noch unterbrochen noch verlängert. (T1)
15 Os 79/94
Entscheidungstext OGH 09.06.1994 15 Os 79/94
12 Os 174/97
Entscheidungstext OGH 12.03.1998 12 Os 174/97
Vgl auch
11 Os 147/98
Entscheidungstext OGH 18.01.1999 11 Os 147/98
Auch
15 Os 95/99
Entscheidungstext OGH 12.08.1999 15 Os 95/99
nur T1
15 Os 55/02
Entscheidungstext OGH 27.06.2002 15 Os 55/02
Vgl auch; nur: Der nach der Aktenlage bevollmächtigte Verteidiger ist solange als bestellter Vertreter einer Partei anzusehen, als dem Gericht die Kündigung oder der Widerruf dieser Vollmacht nicht bekanntgegeben wird. (T2)
12 Os 80/06s
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 12 Os 80/06s
Auch; nur T1
11 Os 45/08i
Entscheidungstext OGH 01.04.2008 11 Os 45/08i
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Gericht gegenüber wird die Beendigung des Vollmachtverhältnisses eines Angeklagten zu seinem Verteidiger durch Kündigung oder Widerruf erst mit deren aktenkundiger Anzeige wirksam (WK-StPO § 44 Rz 8). (T3)
12 Os 24/13s
Entscheidungstext OGH 11.04.2013 12 Os 24/13s
Vgl
11 Os 9/24v
Entscheidungstext OGH 23.04.2024 11 Os 9/24v
vgl; nur T2; Beisatz wie T3
15 Os 60/24y
Entscheidungstext OGH 04.09.2024 15 Os 60/24y
vgl; nur T2; Beisatz wie T3
12 Os 144/25f
Entscheidungstext OGH 24.03.2026 12 Os 144/25f
vgl; nur T2; Beisatz wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0096636

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2026

Dokumentnummer

JJR_19870922_OGH0002_0110OS00120_8700000_001