Rechtssatznummer

RS0111732

Geschäftszahl

6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 6Ob22/00d; 6Ob114/00h; 6Ob96/01p; 6Ob231/01s; 6Ob34/02x; 6Ob224/04s; 6Ob274/05w; 6Ob321/04f; 6Ob149/07s; 6Ob110/11m; 6Ob219/16y

Entscheidungsdatum

29.11.2016

Norm

ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI

Entscheidungstexte

• 6 Ob 21/99b
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 21/99b
  Veröff: SZ 72/39
• 6 Ob 289/98p
  Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 289/98p
• 6 Ob 22/00d
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 22/00d
  Vgl auch; Beisatz: Je größer die Zahl der Mitglieder des Kollektivs ist, desto geringer ist das Gewicht für den Einzelnen. (T1)
• 6 Ob 114/00h
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 114/00h
  Auch; Beisatz: Dass die Betroffenen von verschiedenen Personen tatsächlich als die vom Schädiger angesprochenen "Verbrecherpolizisten" identifiziert wurden, macht der Umstand deutlich, dass diese nach den Berichten der Medien über die Pressekonferenz persönlich darauf angesprochen wurden. Dies reicht für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen hin, auch wenn dieser nicht namentlich genannt wurde. (T2); Veröff: SZ 73/117
• 6 Ob 96/01p
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 96/01p
• 6 Ob 231/01s
  Entscheidungstext OGH 08.11.2001 6 Ob 231/01s
  Beis wie T1
• 6 Ob 34/02x
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 34/02x
  Vgl auch
• 6 Ob 224/04s
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 224/04s
  Auch
• 6 Ob 274/05w
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 274/05w
  Beisatz: Hier: Die Betroffenheit der Klägerin von der Ausstrahlung des Films mit den Pornoszenen in ihrem Geschäftslokal ist zu bejahen, weil nach den Feststellungen das Geschäftslokal und damit die Unternehmerin selbst identifiziert werden konnte. (T3)
• 6 Ob 321/04f
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 321/04f
  Beisatz: Hier: Die bekämpfte Meinungsäußerung besteht hier nicht in einem direkten Angriff gegen das Kollektiv (die Juden). Die bekämpfte Meinungsäußerung ist vielmehr ein Vergleich des tragischen Schicksals - des Lebens und des Sterbens - von Insassen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern mit der Situation von Tieren in Massentierhaltungen. Die Frage der Aktivlegitimation wurde hier nicht abschließend geklärt, da im gegenständlichen Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang zukommt. (T4)
• 6 Ob 149/07s
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 149/07s
• 6 Ob 110/11m
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 110/11m
  Vgl
• 6 Ob 219/16y
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 219/16y
  Vgl; Beisatz: Beim Kriterium der Überschaubarkeit handelt es sich nur um ein Auslegungskriterium zur Frage, wer von der Äußerung betroffen ist (so bereits 6 Ob 21/99b). (T5)
  Beisatz: Hier: Pauschaler Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen – Betroffenheit ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, politisch und aus rassischen gründen Verfolgter sowie einer Erbin eines aus rassischen Gründen Verfolgten bejaht. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111732

Dokumentnummer

JJR_19990225_OGH0002_0060OB00021_99B0000_001