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Judikatur zu PartG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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15 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1
RS0071150 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht
Den Landesparteiorganisationen der ÖVP kommt Parteifähigkeit auch dann zu, wenn die "Mutterpartei" und ein Teil der selbständigen Unterorganisationen, nicht jedoch alle, vom Recht der Hinterlegung der Satzung Gebrauch gemacht haben.
Art. 1 § 1
RS0102113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht
Als Veranstalter des Festes einer Gemeindeparteiorganisation ohne Rechtspersönlichkeit, die lediglich eine territoriale Untergliederung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Landespartei ist, ist letztere anzusehen.
Art. 1 § 1
RS0115837 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht
Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert).
Art. 1 § 1
RS0045580 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.04.2017Zivilrecht
Aus der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 Satz PartG kann nicht gefolgert werden, daß die Entscheidung über Fragen der Parteimitgliedschaft, des Parteiausschlusses und der Parteidisziplin ausschließlich den hiefür nach den Statuten zuständigen Parteiorgan …
Art. 1 § 1
RS0071152 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht
Das VerG findet auf politische Parteien keine Anwendung.
Art. 1 § 1
RS0123386 Rechtssatz 10.04.2008Zivilrecht
Hat eine politische Partei durch Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz Rechtspersönlichkeit erlangt, sind aber in diesem Zeitpunkt die organschaftlichen Vertreter entsprechend den in der Satzung vorgese …
Art. 1 § 1
RS0071145 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.09.1997Zivilrecht
Auch die zur Zeit des Inkrafttretens des PartG bereits bestandenen Parteien sind verpflichtet, gemäß § 1 Abs 4 PartG ihre Statuten beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen, sofern sie nicht bereits als Verein organisiert sind; dies gilt auch für je …
Art. 1 § 1
RS0009093 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.1990Zivilrecht
Es kann auch eine faktische Tätigkeit als Rechtsträger genügen, um die Parteifähigkeit bejahen zu können, ebenso ist die Rechtsfähigkeit einer politischen Partei zu bejahen, wenn noch Vermögen vorhanden ist.
Art. 1 § 1
RS0009097 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.1990Zivilrecht
Durch das Parteiengesetz wurde die Rechtspersönlichkeit der bisher bestehenden politischen Parteien nicht aufgehoben. Sie bestehen unverändert weiter.
Art. 1 § 1
RS0071149 Rechtssatz 29.11.1990Zivilrecht
Sinn und Zweck des PartG kann es nur sein, durch den einfachen Weg der Hinterlegung der Satzung, die einen bestimmten Mindestinhalt hinsichtlich der Vertretung nach außen enthalten muß, eine für jedermann leicht überschaubare und gleiche Rechtslage für alle …
Art. 1 § 1
RS0009147 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht
Eine politische Partei im Sinne des § 1 Abs 4 des Parteiengesetzes ( BGBl 1975 Nr 404 ) erlangt erst mit der Hinterlegung der Satzung Rechtspersönlichkeit.
Art. 1 § 1
RS0009146 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht
Einer Wahlpartei, auf die sich das Parteiengesetz nicht bezieht, kommen gemäß § 26 ABGB als einer "erlaubten Gesellschaft" grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie einer natürlichen Person zu. Wenn auch die Auffassungen über das Ausmaß der Rechts …
Art. 1 § 1
RS0009145 Rechtssatz 10.01.1989Zivilrecht
Politische Parteien, die der Plicht, ihre Satzung zu veröffentlichen und zu hinterlegen, nicht nachkommen, sind - weil "unerlaubte Gesellschaften" - auch nicht nach § 26 ABGB rechtsfähig; wohl aber trifft dies auf die sogenannten "Wahlparteien" zu, auf die …
Art. 1 § 1
RS0045586 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.1983Zivilrecht
Die Erlassung einschränkender, nur für alle oder bestimmte Parteien geltender Rechtsvorschriften ist verboten, läßt aber die Geltung der allgemeinen Rechtsvorschriften, etwa jener des Privatrechts, auch für die politischen Parteien unberührt, selbst wenn ih …
Art. 1 § 1
RS0045585 Rechtssatz 09.11.1978Zivilrecht
Auch nach dem PartG BGBl 1975/404 sind die politischen Parteien keine Körperschaften des öffentlichen Rechtes und ihre Beziehungen zu den Mitgliedern privatrechtlicher Natur.