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Judikatur zu DHG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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15 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1
RS0054466 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.07.2015Zivilrecht
Die Regelung der Ersatzpflicht des Geschäftsführers im Falle der Verletzung seiner Obliegenheiten behandelt einen besonderen Fall, von dem Dienstnehmer nicht allgemein, sondern nur dann betroffen werden, wenn sie auch gesetzliche Vertreter ihrer Dienstgeber …
Art. 1 § 1
RS0038164 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.07.2013Zivilrecht
Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertr …
Art. 1 § 1
RS0109981 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.11.2011Zivilrecht
Es kommen nur jene Organwalter der Gemeinde in den Genuß der Haftungserleichterungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, die ihre Organfunktionen in einer Art und Weise hauptberuflich wahrnehmen, die zumindest in die Nähe einer Vollzeitbeschäftigung kommt. D …
Art. 1 § 1
RS0045701 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.05.2002Zivilrecht
Anwendung des DHG und Zulässigkeit des Rechtsweges bei Landesbeamten.
Art. 1 § 1
RS0038210 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.06.1996Zivilrecht
Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, die grundsätzlich in unmittelbarer Bundesverwaltung geführt wird (Art 104 Abs 1 B - VG), wird der Bund ausschließlich durch die hiefür zuständigen obersten Verwaltungsorgane vertreten. Die mit der Verwaltung des B …
Art. 1 § 1
RS0054462 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.12.1994Zivilrecht
Erfolgte die Schadenszuführung nicht bei Erfüllung der den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag treffenden Verpflichtungen, sondern bei Verfolgung eigener Interessen des Arbeitnehmers - Schwarzfahrt mit einem Dienstfahrzeug - kommt die Anwendung des DHG nich …
Art. 1 § 1
RS0054459 Rechtssatz 30.06.1994Zivilrecht
Das DHG ist nur auf Fälle der Schlechterfüllung, nicht aber auf den Fall der Nichterfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen infolge verschuldeter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses anwendbar.
Art. 1 § 1
RS0054476 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.11.1993Zivilrecht
Im Falle einer Konkurrenz von Vertragshaftung und Deliktshaftung ist die Anwendung des Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl 1975/387, wohl möglich, doch geht bei der Dienstnehmerhaftung das Arbeitsstatut prinzipiell dem De …
Art. 1 § 1
RS0009741 Rechtssatz 29.08.1990Zivilrecht
Eine Haftung des AN für den Verlust von Daten kann nur aus einem weisungswidrigen Verhalten - etwa Unterlassung der Datensicherung trotz entsprechenden Auftrages - reultieren. Da kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß im Unternehmen des AG im Rahmen eines Dat …
Art. 1 § 1
RS0045182 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.03.1988Zivilrecht
Die aus dem im Inland zwischen Inländern abgeschlossenem Dienstvertrag sich ergebenden Ansprüche sind auch dann nach inländischem Recht zu beurteilen, wenn die Dienstleistungen zum Teil im Ausland erbracht wurden. Daraus folgt, daß in einem solchen Fall auc …
Art. 1 § 1
RS0050805 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.03.1979Zivilrecht
Ob die geleistete Arbeit rechtlich als selbständige Arbeit mit dem Charakter eines Werkvertrages anzusehen ist, ist für die Einordnung des die Arbeit Leistenden in die Kategorie der arbeitnehmerähnlichen Personen nicht ausschlaggebend.
Art. 1 § 1
RS0054137 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.07.1977Zivilrecht
Aus dem Gesetz selbst geht eindeutig und klar das Ziel hervor, die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Dienstnehmer einen Schaden ersetzen muß, den er bei Erbringung seiner Dienstleistung verschuldet hat, durch die Bestimmungen des DHG vollständig und absch …
Art. 1 § 1
RS0053435 Rechtssatz 12.07.1977Zivilrecht
Durch das DHG sollte dem Übel, daß durch die zunehmende Technisierung des Arbeitsprozesses die Möglichkeit einer durch leichtes Versehen herbeigeführten Schadenszufügung vervielfacht wurden und die zu gewärtigenden Schadensbeträge der Höhe nach vielfach in …
Art. 1 § 1Art. 1 § 2
RS0053443 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.01.1976Zivilrecht
Der Zweck der Haftungsbeschränkung des Dienstnehmers besteht in gleicher Weise auch gegenüber den Hinterbliebenen des Dienstgebers, nämlich ersteren vor Überforderung zu schützen, wobei aber das DHG auf das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zugunsten d …
Art. 1 § 1
RS0038215 Rechtssatz 28.02.1967Zivilrecht
Unterläßt der Dienstgeber die Errichtung einer Eröffnungsbilanz und überlastet er den mit der Führung der Buchhaltung betrauten Dienstnehmer mit buchhaltungsfremden Aufgaben, so ist dieser Dienstnehmer aus dem Grunde der mangelhaften Buchführung dem Dienstg …