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Judikatur zu AngG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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13 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 22
RS0128172 Rechtssatz 13.09.2012Zivilrecht
Der Anspruch auf bezahlte Freizeit während der Kündigungsfrist ("Postensuchtage") entsteht nicht bereits ex lege mit Zugang der Kündigung, sondern erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers.
Art. 1 § 22
RS0128173 Rechtssatz 13.09.2012Zivilrecht
Der Mindestanspruch auf bezahlte Freizeit ist nach der gesetzlichen, kollektivvertraglichen bzw einzelvertraglichen Kündigungsfrist zu bemessen. Eine vorzeitige Kündigung verlängert den Anspruchszeitraum nicht.
Art. 1 § 22
RS0128174 Rechtssatz 13.09.2012Zivilrecht
Für Zeiträume innerhalb der Kündigungsfrist, in denen der Angestellte bezahlten Erholungsurlaub konsumiert, ist keine Freistellung nach § 22 AngG (und kein Geldersatz) zu gewähren.
Art. 1 § 22
RS0028272 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht
Auf befristete Dienstverhältnisse von Angestellten von mindestens dreimonatiger Dauer ist § 22 AngG analog mit der Maßgabe anzuwenden, daß Freizeit zur Postensuche für den Zeitraum zu gewähren ist, der der sonst für jenen Vertragspartner geltenden Kündigung …
Art. 1 § 29Art. 1 § 22
RS0114301 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht
Der Zweck der Postensuchtage liegt grundsätzlich darin, dem Arbeitnehmer das Auffinden eines neuen Arbeitsplatzes zu erleichtern. Allerdings wurde dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Freistellung zu diesem Zweck nur geboten; die Freistellung ist aber nicht …
Art. 1 § 22
RS0121537 Rechtssatz 18.10.2006Zivilrecht
Verweigert der Dienstgeber trotz Begehrens des Dienstnehmers die Gewährung von Freizeit während der Kündigungsfrist (§ 1160 ABGB, § 22 AngG, § 33a VBG), ist der Dienstnehmer nicht allein auf das risikoträchtige eigenmächtige Fernbleiben zu verweisen, sonder …
Art. 1 § 22Art. 1 § 27
RS0028892 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.09.2000Zivilrecht
Kann der Arbeitnehmer trotz seines Bemühens die Zustimmung des Arbeitgebers zur Freizeitgewährung gemäß § 22 AngG zwecks Wahrnehmung eines vereinbarten Vorstellungstermins nicht erlangen - sei es, weil sie der Arbeitgeber verweigert oder weil er nicht errei …
Art. 1 § 22
RS0028274 Rechtssatz 10.02.1993Zivilrecht
Das Gesetz setzt lediglich eine Kündigung voraus; es ist daher gleichgültig, ob der Dienstgeber oder der Dienstnehmer kündigt.
Art. 1 § 22Art. 1 § 27
RS0028280 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.10.1990Zivilrecht
Die eigenmächtige Inanspruchnahme der Freizeit zur Postensuche nach Ablehnung des darauf gerichteten Verlanges des Dienstnehmers durch den Dienstgeber ist jedenfalls dann kein Entlassungsgrund, wenn der Dienstnehmer angesichts des unabänderbaren Vorstellter …
Art. 1 § 22
RS0028288 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.06.1983Zivilrecht
Pflicht des Dienstnehmers, die beabsichtigte Postensuche dem Dienstgeber im voraus mitzuteilen.
Art. 1 § 22
RS0028266 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.10.1980Zivilrecht
Der Dienstgeber kann das Begehren auf Freizeit zur Dienstpostensuche nur aus schwerwiegenden betrieblichen Gründen ablehnen. Wenn dem Interesse des Dienstgebers an der Arbeitsleistung zu einer bestimmten zeit ein mindestens gleichwertiges Interesse des Dien …
Art. 1 § 22
RS0028285 Rechtssatz 14.10.1980Zivilrecht
Die vermutete Einwilligung zur Inanspruchnahme der Arbeitssuchtage ist der tatsächlichen Einwilligung gleichzuhalten und es wird dadurch die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers ausgeschlossen.
Art. 1 § 22
RS0028292 Rechtssatz 10.11.1959Zivilrecht
§ 22 AngG gilt auch bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses.