Judikatur des OGH zu Art. 1 § 36 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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17 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 33 Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0124513 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2013Strafrecht

Österreichische Einfuhrumsatzsteuer ist beim Finanzvergehen des Schmuggels in das Gemeinschaftsgebiet beim strafbestimmenden Wertbetrag nach § 35 Abs 4 FinStrG nur in Anschlag zu bringen, wenn die Ware unmittelbar aus einem Drittland in das österreichische …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 34 Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0120943 Rechtssatz 22.06.2006Strafrecht

Die Strafbarkeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ist in § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl 1994/660, geregelt. Nach der im Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich der Täter dadurch de …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0086287 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.03.2006Strafrecht

Keine strafrechtlich wirksame Aufrechnung des verkürzten Betrages mit Summen, die in anderen, völlig getrennt zu betrachtenden Fällen zu viel bezahlt wurden.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0086622 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.1998Strafrecht

Bei Verwendung von Waren, für die eine (Eingangsbegünstigung) Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu anderen als den für die Begünstigung zur Bedingung gemachten Zwecken kann Subjekt sowohl des Vorsatzdelikts nach § 35 Abs 3 FinStrG als auch des Fahrlässigke …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 36

RS0086159 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.03.1981Strafrecht

Culpa in custudiendo, bei unkontrollierter über Jahre dauernden Überlassung die Besorgung steuerlicher Angelegenheiten an einen Angestellten.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 34 Art. 1 § 36

RS0086165 Rechtssatz 23.10.1979Strafrecht

Zwischen dem fahrlässigen Tun oder Unterlassen und der Abgabenverkürzung muß ein Zusammenhang bestehen.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0082664 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.12.1977Strafrecht

Der Käufer oder Warenempfänger kann gemäß § 10 Abs 4 WertZG 1955 auch den Verfügungsberechtigten zur Abgabe der Erklärung schriftlich bevollmächtigen. Doch befreit die Bevollmächtigung weder Käufer noch Warenempfänger von den allfälligen strafrechtlichen Fo …

RS0083938 Rechtssatz 15.12.1977Strafrecht

Blankounterfertigung einer (später unrichtig) ausgefüllten Warenerklärung zum Begleitscheinverfahren dann nicht im Sinne des § 36 Abs 2 FinStrG tatbestandsmäßig, wenn der Täter unter den konkreten Gegebenheiten eine wahrheitswidrige Ausfüllung der Warenerkl …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0084045 Rechtssatz 25.04.1975Strafrecht

Nach Zolltarifnummer 08.04 A 1 zollfrei abgefertigte Weintrauben (Tafeltrauben) sind, wenn sie nachträglich aus welchen Gründen immer, daher auch wegen Verdorbenheit, verarbeitet werden, nach Zolltarifnummer 08.04 A 2 zu verzollen.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36 Art. 1 § 37

RS0086479 Rechtssatz 30.01.1974Strafrecht

Selbständige und unselbständige Bestandteile, die in inländische Beförderungsmittel im Ausland eingebaut wurden, eigenen sich zum Objekt eines Schmuggels, einer Verzollungsumgehung oder einer Abgabenhehlerei.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0086169 Rechtssatz 18.12.1973Strafrecht

Abgabenverkürzung setzt keine allseitige Verminderung von Steuereinnahmen voraus. Es ist sogar unerheblich, ob bei korrekter Vorgangsweise eine Abgabenschuld überhaupt entstanden wäre oder nicht.

RS0086408 Rechtssatz 18.12.1973Strafrecht

Bei einer fahrlässig begangenen Abgabenverkürzung ist eine Haftung der mehreren daran als Täter beteiligten Personen für den eingetretenen Erfolg begrifflich nicht ausgeschlossen.

Art. 1 § 9 Art. 1 § 36

RS0086203 Rechtssatz 07.12.1973Strafrecht

Ob einem Täter bei - objektiv unrichtiger - Verneinung der Frage des Zollbeamten, ob er gestellungspflichtige Ware mitführte, Fahrlässigkeit zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob er jenes Maß an gebotener pflichtgemäßer Sorgfalt aufwendete, das von ihm nach d …

Art. 1 § 29 Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0083856 Rechtssatz 1973 – zuletzt 05.11.1973Strafrecht

Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, …

RS0084015 Rechtssatz 04.11.1966Strafrecht

Zur Abgrenzung der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG von der Ordnungswidrigkeit nach § 174 Abs 3 lit a ZollG.

RS0086409 Rechtssatz 27.10.1966Strafrecht

1) Das Finanzvergehen nach § 36 Abs 1 FinStrG kann auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. 2) Erkundigungen in Intervention beim Zollamt oder einem Spediteur allein können noch nicht als Stellung der eingeführten Ware gewertet werden. 3) Durch A …