(Bescheid, Gerichtsakt, Ablehnung von Richtern kein Justizverwaltungsbescheid.) Die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern gemäß §§ 23 und 24 JN ist keine Angelegenheit der Justizverwaltung, sondern stellt einen Akt der Gerichtsbarkeit dar (VwSlg 4249 …

Die Rechtskraft von Entscheidungen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, welche eine Kollegialbehörde nach Art 133 Abs 4 B-VG (mit richterlichem Einschlag) ist, ist bereits mit ihrer Erlassung eingetreten. Die Erhebung des außerordentlichen Rec …

Erkennt der VfGH einer gemäß Art 144 B-VG erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, ruft der angefochtene Bescheid vorläufig keine Rechtswirkungen hervor. Alle Behörden, somit auch die Gerichte, haben den vorläufigen Nichteintritt der jeweils mit dem B …

Wurde die Person, zu deren Gunsten enteignet wurde, bereits verwaltungsbehördlich in die Liegenschaft eingewiesen und hat der Enteignete gegen die Enteignung Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergriffen, so würde mit der Feststellung des VfGH, daß mit dem ang …

Wies die Grundverkehrsbehörde den Antrag der Verpflichteten darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tir GVG 1991 entsprach ebenso zurück, wie die Grundverkehrslandesbehörde die dagegen erhobene Ber …

Die Einholung eines richterlichen Haftbefehles ist nur dann wegen Gefahr am Verzuge nicht tunlich, wenn einer Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr nur dadurch begegnet werden kann, dessen der Verdächtige sofort in Verwahrung genommen w …

Wird einer Beschwerde vom VfGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat auf Grund dieses Beschlusses die Verwaltungsbehörde den Vollzug ihres Bescheides aufzuschieben und die hierzu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Eine Rückgängigmachung zeitlich vorau …

Für die Qualifikation als faktische Amtshandlung ist es erforderlich, daß es sich um Akte handelt, denen hoheitlicher Charakter zukommt. Vorgangsweisen, die der faktischen Amtshandlung äußerlich und in den Zwecken ähnlich sind, gibt es auch im Bereich der r …

Dem Mieter einer Wohnung kommt die Berechtigung zu, einen Bescheid der Baubehörde mit Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG vor dem VfGH anzufechten, durch den das aus der Baubewilligung und Benützungsbewilligung dem Eigentümer des Hauses erwachsene Recht auf …