Den Erwerber eines Wechsels trifft keine Nachforschungspflicht über das Grundgeschäft oder sonstige Vereinbarungen.

Der Einwand des Gefälligkeitswechsels kann einem anderen Wechselinhaber als dem Gefälligkeitswechselnehmer nicht entgegengesetzt werden, auch wenn ihm bei Erwerb des Wechsels bekannt war, daß die Hingabe aus Gefälligkeit erfolgt sei. Der Annehmer, der den W …

Eine formal geschlossene Indossamentenkette liegt dann vor, wenn nach Anblick der Wechselurkunde die Reihe der als Indossamente sich darstellenden Erklärungen ununterbrochen in ihrem äußerlichen Zusammenhang vom Remittenten bis auf den Inhaber führt (Kapfer …

Ist die Reihe der Scheckerklärungen nach ihrem äußerlichen Anschein formal geschlossen, kommt es bei der Prüfung der sich daraus ergebenden Befugnis, die Scheckrechte auszuüben, nicht darauf an, ob der als Vertreter Unterfertigte tatsächlich Machthaber ist.

Durch Aushändigung des quittierten Wechsels wird der Wechselschuldner nicht neuer Wechselinhaber im Sinne des Art 16 WG.

So wie ein Blankowechsel auch noch nach Verfall und selbst im Prozeß bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung vervollständigt werden kann, wird der Wechselinhaber selbst durch eine erst während des Prozesses erfolgte Herstellung der zusammenhängenden …

Die "Blankobegebung" eines (gekorenen) Orderpapiers in Form eines Blankoindossaments ermöglicht Eigentumserwerb, auch die Traditionswirkung ist gegeben.

Der vom durch eine geschlossene Indossamentenkette legitimierten Wechselinhaber in Anspruch genommene Wechselschuldner kann den Nachweis führen, daß der förmlichen Berechtigung das materielle Recht nicht entspricht. Gegenüber dem unmittelbaren Wechselnehmer …

Jeder Blankoindossant ist durch sein Giro allein bereits wechsellegitimiert, er braucht nicht nachzuweisen, daß er den Wechsel nicht weitergegeben, noch daß er ihn rückgelöst hat. Auch die Durchstreichung von Indossamenten ist zur Erhaltung der Wechsellegit …

Der gute Glaube des Erwerbers heilt alle Mängel des Erwerbsaktes, somit auch den Mangel oder die Nichtigkeit der Bevollmächtigung des Ausstellers (Flachglasgroßhändlerkartell).

Es können auch mehrere Blankoindossamente aufeinander folgen.

Bei demjenigen, der einen Wechsel mit Protest in Händen hat, wird vermutet, daß er den Wechsel als Rückgriffsschuldner eingelöst hat. Er kann seinerseits Rückgriff nehmen, ohne die über ihn hinausführenden Indossamente zu durchstreichen (so schon JBl 1948,4 …

Ebenso wie die versehentliche Durchstreichung eines Indossamentes weder das Wechselrecht des Indossatars vernichtet noch die Haftung des Indossanten aufheben kann (Baumbach-Hefermehl 11.Auflage, 128), so können solche Rechtswirkungen auch nicht durch das ir …

Ein Blankoindossament weist jeden aus, der den Wechsel in Händen hat, auch den Blankoindossanten selbst, der sohin nicht nachzuweisen hat, daß er den Wechsel nicht weitergegeben oder ihn rückgelöst hat. Das gilt auch dann, wenn der Aussteller eines Wechsels …

Auch wenn der als Aussteller Genannte nicht wechselberechtigt oder wechselverpflichtet werden kann (mangelnde Rechtspersönlichkeit), ist ein Erwerb des Wechsels von dem Bevollmächtigten des materiell Berechtigten rechtswirksam.

Jeder Wechselberechtigte hat originäre Rechte, die mit den der Nachmänner nicht identisch sind. Es kann ihm daher die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache weder vom Akzeptanten noch von einem Regreßpflichtigen entgegengehalten werden, ohne Rü …