Gemäß Art 25 Abs 2 EuVTVO wird eine öffentliche Urkunde, die – wie hier der slowenische Notariatsakt – im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckt, ohne dass es einer Vollst …

Klage auf Unzulässigkeit einer Exekution wegen materieller Ungültigkeit des ihr zugrunde liegenden Notariatsaktes.

Gegen eine Exekutionsführung auf Grund eines Notariatsaktes kommen drei Klagen in Betracht: Zunächst die nach Art XVII EGEO, womit die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird; weiters eine besondere Klage mit der Wirkung des …

Das rechtsunwirksame Zustandekommen eines Notariatsaktes kann nicht durch Klage nach § 35 EO oder § 36 EO bzw Art XVII EGEO, sondern nur nach § 39 Abs 1 Z 1 EO geltend gemacht werden.

Die Zuständigkeitsbestimmung des Art XVII EGEO gilt nur für Klagen, mit denen die Exekutionskraft eines Notariatsaktes bestritten wird.

Da deutsche öffentliche Urkunden in Österreich nur dann vollstreckt werden könnne, wenn sie in Deutschland vollstreckbar sind, steht dem Verpflichteten bei Vollstreckung in Österreich die Klage nach Art XVII EGEO zu.

Klagen nach Art XVII EGEO sind Ferialsachen.

Bei Fehlen eines Erfordernisses nach § 3 NO ist die Klage nach Art XVII EGEO zulässig. Mit einer auf Unzulässigerklärung der Exekution gerichteten Klage kann die materiellrechtliche Gültigkeit des Exekutionstitels auch dann nicht bekämpft werden, wenn der E …

Art XVII EGEO enthält lediglich eine Zuständigkeitsvorschrift und zwar für Klagen, in welchen die Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes bekämpft wird, nicht aber für Klagen, mit welchen materiellrechtliche Mängel des Notariatsaktes geltend gemacht werden.