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Judikatur zu DSG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

9 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 2 § 25
RS0038184 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.09.2002Zivilrecht
Der Umstand, daß der Beklagte einer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kläger nicht nachkam, stellt für sich allein noch keinen Nachteil des Klägers dar, der als ideeller Schaden bezeichnet werden könnte. (Hier: die Verweigerung der Auskunft über die …
Art. 1 § 1Art. 2 § 25
RS0112690 Rechtssatz 28.10.1999Zivilrecht
Nach § 25 Abs 1 DSG hat der Betroffene Anspruch auf Auskunft über die von seiner Person gespeicherten Daten und deren Herkunft, die ihn in die Lage versetzen soll, zu beurteilen, ob ihm gegen den Auftraggeber ein Richtigstellungs-, Löschungs-, Unterlassungs …
Art. 1 § 1Art. 2 § 25
RS0112691 Rechtssatz 28.10.1999Zivilrecht
Die Auffassung, der Auskunftspflichtige habe den Datenfluß über alle Vormänner zurückzuverfolgen und um dieser Pflicht genügen zu können, werde er gut daran tun, diese Information schon anläßlich des Erwerbs der Daten zu erlangen oder den Erwerb der Daten ü …
Art. 2 § 25
RS0054227 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.03.1999Zivilrecht
Der Betroffene hat nicht bloß ein Recht auf Auskunft über die Art der sich auf seine Person beziehenden gespeicherten Daten, sondern auf Auskunft über deren konkreten Inhalt. Der Anspruch des Betroffenen auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten …
Art. 2 § 25
RS0111920 Rechtssatz 25.03.1999Zivilrecht
Wenn bei einer Auskunftserteilung nach § 25 DSG vom Beklagten alle über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten vorgelegt und dazu erläuternde Ausführungen gemacht werden, muss der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht konkret dartun, zu welch …
Art. 2 § 19Art. 2 § 25
RS0054153 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.03.1995Zivilrecht
Hat der Auftraggeber Daten unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet, so trifft ihn und nicht den (die) Dienstleister im Sinne des § 3 Z 4(§19) DSG die alleinige Auskunftspflicht nach § 25 DSG.
Art. 2 § 25
RS0038175 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.12.1990Zivilrecht
Das Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 25 Abs 1 DSG ist nicht davon abhängig, daß er eine Rechtswidrigkeit behauptet oder gar glaubhaft macht. Für das Auskunftsrecht und die Auskunftspflicht ist es unerheblich, ob der Betroffene seine Einwilligung zu dem …
Art. 2 § 25Art. 2 § 58
RS0054223 Rechtssatz 05.05.1988Zivilrecht
Die Beweislast dafür, daß eine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft der Daten vorliegt, trifft den Auftraggeber.
Art. 2 § 25
RS0054232 Rechtssatz 10.07.1986Zivilrecht
Hat ein Auftraggeber zumindest einen Teil der zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten an andere Unternehmer weitergegeben, ist das Vorbringen, darüber keine Aufzeichnungen geführt zu haben, keine schlüssige Ausführung des Einwandes einer Unmöglichkei …