Stehen einander die Partner des Wechselbegebungsvertrages gegenüber, so sind die für die Auslegung der Wechselurkunde geltenden Einschränkungen nicht heranzuziehen.

Wer als Geschäftsführer einer GmbH mit einer Personenfirma ohne Gesellschaftszusatz zeichnet, erweckt jedenfalls dann, wenn nicht eine allgemein bekannte Geschäftsbezeichnung verwendet wird, den Eindruck, er sei ein Einzelkaufmann.

Für die Gültigkeit der Annahmeerklärung kommt es auf die sachliche Identität (Personengleichheit) zwischen dem Bezogenen und dem Annehmer und darauf an, daß die Nämlichkeit von Bezogenem und Annehmer aus dem Wechsel ersichtlich ist.

Auch eine unvollständige oder unrichtige Bezeichnung der Firma bei der Annahmeerklärung schadet nicht, sofern nur die Identität zwischen dem Bezogenen und Annehmer nachgewiesen werden kann, und die Unrichtigkeit der Bezeichnung nicht derart ist, daß die Urk …

Wer einen Wechsel als Annehmer unterschreibt, auf dem er zur Zeit der Unterschrift nicht als Bezogener genannt ist, der aber in dem für die Adresse vorgesehenen Vordruck eine freigelassene Zeile aufweist, muß damit rechnen und hat schlüssig seine Genehmigun …

Prolongation ist eine Vereinbarung dahin, daß die Wechselschuld bei Verfall nicht bar bezahlt, sondern ein Prolongationswechsel mit späterer Verfallszeit gegeben wird. Gegen diesen sind keine weitergehenden Einwendungen aus der alten Wechselverpflichtung zu …

(Zur WO) Ein Blankowechsel kann auch mit einem nach dem Tode des Akzeptanten fallenden Ausstellungsdatum versehen werden.

Den Anforderungen des Art 21 WO (Art 25 WG) kann genügt sein, wenn der Inhaber der bezogenen Firma den Wechsel mit seinem persönlichen Namen akzeptiert.

Für die verpflichtende Kraft der Annahme ist es nicht nötig, daß dem Annehmer der Name oder die Firma, die er auf den Wechsel schreibt, von Rechtswegen zusteht.

Für die Gültigkeit der Annahme genügt eine schlagwortartige Bezeichnung des Bezogenen, die sich im Verkehr durchgesetzt hat. Um die Verkehrsgeltung einer abgekürzten Unternehmensbezeichnung zu prüfen, sind auch außerhalb der Wechselurkunde liegende Umstände …

Die Personenidentität zwischen Bezogenem und Akzeptanten ist von demjenigen, der Rechte gegen den Akzeptanten geltend macht, zu beweisen. Dieser Beweis muß nicht aus der Wechselurkunde allein geführt werden, diese muß aber einen Anhaltspunkt für die Ermittl …

Trägt das Akzept die Unterschrift des unbeschränkt vertretungsbefugten, persönlich haftenden Gesellschafters der im Wechsel durch Verwendung der Firmenstampiglie als Bezogene angeführten OHG, in deren Firmenwortlaut der Name dieses Gesellschafters als einzi …