Bestätigt die Bank über Anfrage des Scheckinhabers, daß sie den Scheck einlösen werde, ist dies eine außerscheckrechtliche Einlösungszusage.

Die Zahlungsfunktion des Schecks kommt im Besonderen durch das Akzeptverbot (Art 4 SchG), die Zahlbarkeit bei Sicht (Art 28 Abs 1 SchG), die kurze Vorlegungsfrist von nur acht Tagen beim Inlandsscheck (Art 29 Abs 1 SchG) und die Tatsache zum Ausdruck, dass …

Hat die Inkassobank die Valuta an den Scheckeinreicher bereits ausgezahlt, jedoch von der bezogenen Bank nichts erhalten, so kann der Scheckeinreicher aus einer gegenüber der Inkassobank abgegebenen Einlösungszusage der bezogenen Bank eine Verpflichtung der …

Die Bank ist verpflichtet einem gutgläubigen Schecknehmer auch einen gefälschten eurocheque zu honorieren. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des mit ihrem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Trotzdem ist insbesondere dann, wenn der Bank der Diebstahl v …

Sowohl Verstöße des Kunden als auch der bezogenen Bank gegen die Bedingungen für die Ausgabe und Verwendung der eurocheque - Karte als Scheckgarantiekarte, Fassung 1991, als auch der Scheckbedingungen Fassung Jänner 1989 sind als positive Vertragsverletzung …

Die Bank ist verpflichtet einem gutgläubigen Schecknehmer auch einen gefälschten eurocheque zu honorieren. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des mit ihrem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Trotzdem ist insbesondere dann, wenn der Bank der Diebstahl v …

Durch Pkt 10 der Scheckkartenbedingungen wird die unabdingbare Pflicht der bezogenen Bank zur Prüfung des Schecks und die Haftung wegen Verletzung dieser Pflicht nicht ausgeschlossen.

Fragt ein Kreditinstitut bei einem anderen, auf das ein Scheck gezogen wurde, wegen Abgabe einer Einlösungszusage an, trifft es ohne weiteres Befragen des Bezogenen grundsätzlich keine Aufklärungspflicht, daß der Scheckbetrag zur Abdeckung eines bei ihr off …

Der Scheck ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein Instrument des Zahlungsverkehrs. Durch das Verbot der Annahme (Art 4 SchG), der Indossierung durch den Bezogenen (Art 15 Abs 3) und der Scheckbürgschaft des Bezogenen (Art 25 Abs 2) sowie zufolge der Zahlb …

Der Mangel eines Guthabens des Scheckausstellers, also die fehlende Deckung des Schecks, kann dem Einlösungsanspruch des Nehmers eines Scheckkarten-Schecks nicht entgegengehalten werden.

Die Einlösungszusage des Kreditinstitutes für den Scheckkarten-Scheck widerspricht nicht dem Art 4 SchG.