Entscheidend für die Einlösung ist nur die Barauszahlung oder die unbedingte Gutschrift durch die kontoführende Stelle. Hat der Einreicher bei der Einzugsbank ein Konto, so schreibt sie ihm meist den Gegenwert sofort gut, kann diese Gutschrift aber rückgäng …

Im Falle der nicht rechtzeitigen Vorlage des Schecks zur Zahlung verliert dessen Inhaber seinen Rückgriffsanspruch gegen den Aussteller. Der Bezogene hat nur das Recht, nicht aber die Verpflichtung zu zahlen, wenn der nach Fristablauf vorgelegte Scheck nich …

Eine Umdeutung eines (durch eine schriftliche Vorlegungserklärung der bezogenen Bank, mit der die Verweigerung der Zahlung protestersetzend festgestellt wird) präjudizierten Schecks in kaufmännische Verpflichtungsscheine (§ 363 Abs 1 HGB zweiter Fall) oder …

Die schriftliche Vorlegungserklärung der bezogenen Bank, mit der die Verweigerung der Zahlung protestersetzend festgestellt wird, hat nicht nur den Vorlegungstag, sondern auch den Tag der Beurkundung der Vorlegung und Zahlungsverweigerung anzugeben, bei son …

Dem Inhaber eines Schecks steht gegen den Aussteller, dessen Rückgriffsverpflichtung durch Unterlassung der rechtzeitigen Vorlage erloschen ist, ein der Regelung des Art 89 WG entsprechender scheckrechtlicher Bereicherungsanspruch zu. Ein solcher hat jedoch …

Die Mitteilung von der Deckung eines Schecks bildet für die auszahlende Bank keine Sicherheit, weil darin keine Verpflichtung zur Einlösung liegt. Es müßte Sperre des Guthabens verlangt und bestätigt werden. Das Risiko der Nichteinlösung bleibt daher, wenn …

Voraussetzungen eines Rückgriffs mangels Zahlung gemäß Art 40 SchG.