Zufolge der Fiktion des Art 60 Abs 2 EPÜ obliegt es dem nach Art 60 Abs 1 EPÜ materiell Berechtigten, seine Rechte für Art 61 EPÜ geltend zu machen.

Sowohl für Klagen gemäß Art 1 Abs 1 EPÜ in Verbindung mit dem Anerkennungsprotokoll als auch für Ansprüche auf Erfindernennung gemäß Art 62 EPÜ in Verbindung mit Regel 18 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ im Zuge des Verfahrens über eine europäische Patentanmeldun …

Das Anerkennungsprotokoll dient der Verwirklichung der in Art 61 EPÜ festgelegten materiellrechtlichen Ansprüche auf das europäische Patent, es regelt insbesondere die Zuständigkeit der nationalen Spruchkörper (in Abschnitt I) und die Anerkennung ihrer Ents …

Wenngleich eine dem Art 61 EPÜ entsprechende Regelung für die Durchsetzung des materiellrechtlichen Anspruches auf Erfindernennung fehlt, so geht doch aus Regel 18 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ hervor, daß hier gleichfalls die Entscheidung den nationalen Spruc …

Um Art 61 EPÜ rankt sich, wie Regel 13 bis 16 AusführungsO zum EPÜ und das in Art 61 EPÜ gleichfalls angesprochene, gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ einen Bestandteil des Übereinkommens bildende Anerkennungsprotokoll zeigen, ein kompliziertes Verfahrensgerüst. Diese …