Berücksichtigung der Beschreibung des Patents bei Feststellung des Schutzumfanges.

Im Falle der Übersetzung einer Patentanmeldung ins Deutsche richtet sich der Schutzbereich stets nach der engeren Sprachfassung.

Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist in der Frage, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten, eine harmonisierungsfreund …

In Fällen eines zweckbestimmten Stoffschutzes unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch umfasst der Patentanspruch nur solche Erzeugnisse und Produkte, die sich für den angegebenen Zweck eignen. Dem Inhaber sind (nur) jene Handlungen vorbehalten, …

Für die Beantwortung der Frage, ob der im Patent genannte oder ein anderer Zweck verfolgt und erreicht wird, ist ein praktisch vernünftiger Maßstab anzulegen. Dass sich ein Mittel - auch - für den im Klagepatent genannten Zweck eignet, besagt noch nicht, da …

Das durch das Übereinkommen geschaffene, den Vertragsstaaten gemeinsame Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten (Art 1 EPÜ) soll die nationalen Rechte nicht ersetzen, sondern als weiteres Recht neben die nationalen Rechte treten. Das gemeinsame Recht …

Wird die ursprüngliche Offenbarung nicht überschritten und auch der Schutzbereich nicht erweitert, ist selbst ein Kategoriewechsel zulässig.

Dass ein Patentanspruch in seiner ursprünglichen Fassung gegen das Stoffschutzverbot verstieß und vernichtbar war, spricht nicht dagegen, dass er durch einen Teilverzicht wirksam auf einen schutzfähigen Swiss Claim eingeschränkt werden kann.

Patente, die entgegen dem österreichischen Vorbehalt zu Art 167 Abs 2 lit a EPÜ idF vor der Revision vom 17. 12. 1991, in Kraft seit 13. 12. 2007 (Stoffschutzverbot) erteilt worden sind, sind keine „geschützten Gegenstände" (protected subject matter) im Sin …

Europäische und nationale Patente, die Stoffschutz im Sinn des §167 Abs2 lita EPÜ und ArtIV Abs 1 PatRNov1984 gewähren, unterliegen dann dem Vorbehalt Österreichs, wenn sie während der Wirksamkeit dieses Vorbehalts (bis 7.10.1987) eingereicht wurden, gleich …

Zufolge der Fiktion des Art 60 Abs 2 EPÜ obliegt es dem nach Art 60 Abs 1 EPÜ materiell Berechtigten, seine Rechte für Art 61 EPÜ geltend zu machen.

Der dem Anmelder eines europäischen Patentes gemäß Art 62 EPÜ zustehende Anspruch auf Erfindernennung ist Teil des Erfingerpersönlichkeitsrechtes, welches in verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten - so auch in Österreich - als Teil des Persönlich …

Das Anerkennungsprotokoll findet auf Klagen Anwendung, mit denen der nach Art 60 Abs 1 EPÜ Berechtigte gegen den Anmelder den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes geltend macht, wobei aber die nähere inhaltliche Ausgestaltung der das Erfinderp …

Das Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patentes ist dadurch gekennzeichnet, daß das Europäische Patentamt weder die Richtigkeit der Erfindernennung (Regel 17 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ, welches gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ Bestandteil des Übereinkommens …

Sowohl für Klagen gemäß Art 1 Abs 1 EPÜ in Verbindung mit dem Anerkennungsprotokoll als auch für Ansprüche auf Erfindernennung gemäß Art 62 EPÜ in Verbindung mit Regel 18 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ im Zuge des Verfahrens über eine europäische Patentanmeldun …

Das Anerkennungsprotokoll dient der Verwirklichung der in Art 61 EPÜ festgelegten materiellrechtlichen Ansprüche auf das europäische Patent, es regelt insbesondere die Zuständigkeit der nationalen Spruchkörper (in Abschnitt I) und die Anerkennung ihrer Ents …

Wenngleich eine dem Art 61 EPÜ entsprechende Regelung für die Durchsetzung des materiellrechtlichen Anspruches auf Erfindernennung fehlt, so geht doch aus Regel 18 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ hervor, daß hier gleichfalls die Entscheidung den nationalen Spruc …

Um Art 61 EPÜ rankt sich, wie Regel 13 bis 16 AusführungsO zum EPÜ und das in Art 61 EPÜ gleichfalls angesprochene, gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ einen Bestandteil des Übereinkommens bildende Anerkennungsprotokoll zeigen, ein kompliziertes Verfahrensgerüst. Diese …

Der Vorbehalt Österreichs ist am 07.10.1987 abgelaufen, so daß seither auch das Anerkennungsprotokoll der österreichischen Rechtsordnung angehört.