Das Vorliegen eines Aufrechnungsverzichtes führt zur Abweisung der Aufrechnungseinrede.

Die Aufrechnungseinrede ist ein Abwehrmittel; kann sie ihren Verteidigungszweck wegen des Fehlens der Aufrechenbarkeit nicht erreichen, dann ist sie abzuweisen, ohne daß über den Bestand oder daß über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abzuspr …

Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Geg …

Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung …

Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern au …

Die Entscheidung über die Gegenforderung, die nur zu ergehen hat, wenn die Klagsforderung wenigstens zu einem Teil zu Recht besteht, hat (§ 545 Abs 3 Geo) als Teil des dreigliedrigen Urteilsspruchs zu ergehen. Die klagestattgebende Entscheidung des Erstgeri …

Die dreigliedrige berufungsgerichtliche Entscheidung über das Zahlungsbegehren ist als nicht vollständig bestätigend anzusehen, wenn das Erstgericht den Bestand der eingewendeten Gegenforderung bis zur Höhe der Klageforderung verneinte, das Berufungsgericht …

Der in einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes aufgenommene Ausspruch, daß allein eine in das Urteil des Erstgerichtes aufgenommene Feststellung, die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, unberührt bleibe, ist unz …

Der auf Aufrechnung gestützte Schuldtilgungseinwand ist nicht mit dreigliedrigem Urteilsspruch gemäß § 545 Abs 3 Geo zu erledigen.

Hat das Erstgericht nach den Gründen seiner Entscheidung zwar über die eingewendete Gegenforderung entschieden, eine ausdrückliche Entscheidung über die Gegenforderung im Spruch seines Urteiles aber unterlassen, kann das Berufungsgericht diesen Spruch gemäß …

An dem Charakter eines Urteiles der zweiten Instanz als bestätigenden Urteiles ändert die Neufassung des Spruches im Sinne des § 545 Abs 3 Geo nichts.

Wird über die Klagsforderung und die einredeweise geltend gemachte Gegenforderung im dreigliedrigen Urteil (§ 545 Abs 3 Geo) abgesprochen, so ist der Rechtskraft fähig nur der Ausspruch über das Leistungsbegehren und allein im Zusammenhang damit auch die En …

Ist der Spruch des Ersturteils, mit dem über die Forderung und Gegenforderung zu entscheiden war, weder dreigliedrig im Sinne des § 545 Geo, noch eingliedrig gefaßt, sondern - in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise - zweigliedrig, sodaß ihm nicht einde …

Bei einem Abänderungsantrag, die Gegenforderung als zu Recht bestehend festzustellen und das Klagebegehren abzuweisen, ist nicht nur die Gegenforderung, sondern auch noch die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsmittelsverfahrens.