Sind Aufzeichnungen des Erblassers mit verschiedenen Sparbuchnummern das einzige Indiz der Zugehörigkeit von Sparbüchern zum Verlassenschaftsvermögen, so besteht keine Pflicht des Gerichtskommissärs zu weiteren Nachforschungen bei den Banken, da es nicht se …

Im Zusammenhalt mit § 97 AußStrG, der die Inventarisierung des im Todeszeitpunkt im Besitz des Erblassers befindlichen Vermögens anordnet, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Nachforschungspflicht des Gerichtskommissärs auf alle Sachen bezieht, die …

Dem Abhandlungsgericht obliegt nicht die Sicherstellung der Gebühren des Verlassenschaftskurators.

Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses gemäß §§ 43 ff AußStrG setzen jedenfalls voraus, daß die zu sichernde Verlassenschaftsmasse am Todestag im Besitz des Erblassers gestanden ist.

Vom Verlassenschaftsgericht kann eine Spareinlage erst dann gesperrt werden, wenn feststeht, daß sie in die Abhandlung einzubeziehen ist.

Mit den Sicherungsmaßnahmen des Verlassenschaftsgerichts nach § 43 AußStrG wird nicht über die materielle Berechtigung an den Nachlaßgegenständen abgesprochen, es soll nur die Verlassenschaftsmasse vorläufig sichergestellt werden (so schon 6 Ob 374/97m).

Eine Sperre der Verlassenschaftsmasse oder von Teilen hievon kann auch als bloße Provisorialmaßnahme für die zur Feststellung der Besitzverhältnisse erforderliche Zeit verfügt werden, wenn dadurch nicht offenkundig in Rechte Dritter eingegriffen wird.

Gerade bei Überbringersparbüchern, die in der Verlassenschaft nicht aufgefunden werden konnten, jedoch Teil des Verlassenschaftsvermögens sind, wird eine Sperre der Sparbücher immer zweckmäßig sein und ist insoweit gerade der abwesende Erbe vom Schutzzweck …

Maßnahmen nach §§ 43 ff AußStrG können nie Gebote oder Verbote umfassen. Verlangt eine Partei die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, so kann dies nur als Antrg auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gewertet werden.

Keine Versiegelung (Sperre) der gesamten Wohnung des Erblassers, wenn dadurch Rechte eines Dritten, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden haben, beeinträchtigt würden.

Die Versiegelung der Verlassenschaftsmasse nach § 43 Satz 3 letzter Fall AußStrG setzt die Bescheinigung eines Gefährdungsfalles voraus.

Auch die Versiegelung setzt eine darauf abzielende gerichtliche Entscheidung voraus; die faktisch zur Sicherung der Verlassenschaftsmasse getroffenen Maßnahmen stellen nur eine Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung dar, mit der die Sicherung angeordnet w …

Die Versiegelung des Nachlasses ist nicht mit der Rechtskraft der Einantwortung automatisch aufgehoben. Hiezu bedarf es einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung.

Bei der Beurteilung, ob eine Versiegelung stattzufinden hat und ob ihr Rechte Dritter entgegenstehen, ist ein Ermessensspielraum eingeräumt. Wird dieser eingehalten, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vor.

Wenn den erbserklärten Erben bereits die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, ist eine Versiegelung zu ihrer Sicherung nicht mehr zulässig, auch wenn sich ein Dritter unbefugt in den Besitz von Nachlaßgegenständen gesetzt hat.

Beschwer eines Erben, der persönlich ermächtigt wurde, ein am Haus des Erblassers angebrachtes Gerichtssiegel zu entfernen, wenn nunmehr durch Gerichtsbeschluß auch einer anderen Person die Befugnis hiezu eingeräumt wird.

Aufforderung an die Vormünderin mj Erben durch das Abhandlungsgericht, die in den Nachlaß gehörigen Schmuckstücke binnen 14 Tagen bei Gericht zu erlegen.

Der präsumtive Alleinerbe, in dessen Verwahrung die Verlassenschaftsmasse belassen wurde, ist als Vertrauensmann des ruhenden Nachlasses im Sinne des § 367 ABGB anzusehen.