§ 1497 ABGB ist analog auch auf einzelne Ausschlussfristen - so insbesonders auch auf die Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 KO - anzuwenden.

Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon …

Ein Antrag auf Zustellung einer Anfechtungsmitteilung (§ 9 AnfO) ist nicht einer Klage gleich zu halten und begründet keine Zuständigkeit für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (keine Analogie zu § 387 Abs 1 EO).

Die Anfechtungsankündigung dient nur der Sicherung der Anfechtungsklage, kann aber ihre Wirkungen nicht vorwegnehmen. Die Wirkung der Anfechtungsankündigung erstreckt sich nur auf den Gläubiger und dessen Rechtsnachfolger sowie auf den Masseverwalter, auf d …

Die Verbücherung eines Eigentumserwerbes kann auch unabhängig von der Anfechtbarkeit des Grundgeschäftes angefochten werden; die Frist läuft ab Verbücherung, nicht ab Abschluss des Grundgeschäfts oder dessen Genehmigung durch die Grundverkehrskommission.

Vergleichsgespräche können die unverzügliche Geltendmachung gemäß § 9 AnfO bis zu dem Zeitpunkt hinausschieben, zu dem der potenzielle Anfechtungskläger das Scheitern außergerichtlicher Bemühungen erkennen muss. Einer Einbeziehung des Anfechtungsgegners in …

Bei einer (auch) auf Antrag des Schuldners erfolgten Verbücherung einer Schenkung kommt es für die Kenntnis der anfechtbaren Rechtshandlung durch den Gläubiger nicht darauf an, wann dieser Kenntnis von der Verbücherung der Schenkung erlangt hat, sondern dar …

Erfährt der Gläubiger einer fälligen aber noch nicht vollstreckbaren Forderung von einer anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners, dann muß er, wenn ein Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner noch nicht anhängig ist, den …

Die Mitteilung der Anfechtungsabsicht muss dem Anfechtungsgegner noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist zugestellt worden sein, um die hemmende Wirkung entfalten zu können; eine Mitteilung vor Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgt durch das bloße Einlangen des …

Die bloße Anfechtungsmitteilung im Sinne des § 9 AnfO kann im Grundbuch nicht angemerkt werden.

Der Ausdruck "unverzüglich" verpflichtet zu ehestem Handeln, sobald dafür die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Die Geltendmachung erst nach einer Frist von über neun Monaten entspricht nicht dem Erfordernis der unverzüglichen Geltendmachung.

Ebensowenig wie eine Klage, die zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Schuldner ungeeignet ist, einen Unterbrechungsgrund bildet, vermag ein wirkungsloser Bescheid die Anfechtungsfrist im Sinne des § 9 Abs 1 AnfO zu hemmen.

Für den Lauf der Anfechtungsfrist ist weder der Tag der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Grundverkehrskommision noch der Tag der Verbücherung maßgebend. Die Notwendigkeit der Verlängerung der Anfechtungsfrist besteht dann nicht, wenn dem Gläubiger im …

Zur Dartung der Uneinbringlichkeit der Forderung des Gläubigers genügt es, daß wegen des vollstreckbaren Anspruches des Beklagten nur jene Gegenstände gepfändet worden sind, bezüglich deren der Kläger Widerspruch im Sinne des § 37 EO erhoben hat und daß wei …