Reklamegegenstände sind Gebrauchsgegenstände, die dadurch der Reklame dienen, daß sie nicht verwendet werden können, ohne daß die Aufmerksamkeit des Benützers auf die auffallende Bezeichnung der reklametreibenden Firma hingelenkt wird. Wenn auch die Kennzei …

Aus dem Begriff der Zugabe und dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkungen kann abgeleitet werden, daß die Zugabe wertmäßig nicht außer jedem Verhältnis zur Hauptware stehen darf, ihr Wert also in jedem Fall erheblich unter dem der Hauptware zurückblei …

Wer einen Ausnahmetatbestand nach § 2 oder § 3 ZugG behauptet, muß ihn beweisen.

Es muß nur eine auffallend sichtbare und dauerhafte Bezeichnung "des reklamebetreibenden Unternehmens" vorliegen, das auch ein anderes als das zugebende Unternehmen sein kann.

Nicht jeder Gegenstand wird allerdings durch eine Reklameaufschrift zum Reklamegegenstand; es muß vielmehr auch nach der Aushändigung noch geeignet sein, eine Werbefunktion zu erfüllen. Das trifft jedoch bei solchen Gegenständen nicht zu, die trotz der Aufs …

Gesetzliche Ausnahmen vom Zugabenverbot (§§ 2, 3 ZugG) müssen im Spruch nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Auch geringwertige Kleinigkeiten dürfen als Zugaben lediglich gewährt, nicht aber angeboten oder angekündigt werden.

Es ist nicht erforderlich, daß ein entsprechend gekennzeichneter Reklamegegenstand gleichzeitig auch "geringwertig" (im Sinne des § 3 Abs 1 lit c ZugG) ist. (Stiefelkönig-Reisetasche).

Sammelmappe für Beilage einer Zeitung.

Da die Werbewirkung des Ankündigens und Anbietens einer Zugabe erheblich größer ist als ihr Gewähren und da im § 3 ZugG ausdrücklich nur die Gewährung von Zugaben der dort angeführten Art vom Verbot des § 1 leg cit ausgenommen wird, muß die Frage der Zuläss …

Diese Gesetzesstelle stellt nicht auf die Wertrelation von Hauptware und Zugabe ab, sondern verlangt absolute Geringwertigkeit des Zugabengegenstandes. Ein Gegenstand im Wert von (mindestens) hundert Schilling kann keinesfalls als - absolut geringwertige - …

Zehn Liter Heizöl (Gutschein) im Werte von siebzehn Schilling sind keine zulässige Warenprobe.

Erlaubte Zugabe einer Flasche "Pril flüssig" im Wert von 11,90 Schilling als Warenprobe zu einer drei Kilogramm Wirtschaftspackung "Persil" oder "Dixan" im Rahmen einer befristeten Werbeaktion.

Unzulässigkeit der kostenlosen Zugabe von Wein in 0,7 Literflaschen durch den Inhaber eines Kleinhandelsgeschäftes.

Reklamegegenstände (Kiddy-Pfeil und Bogen).

Zugaben geringen Wertes (Armreifen).

Gegenstände, deren Beigabe auf unbeschränkte Zeit geplant ist, sind keine Warenproben.

Zu § 3 Abs 1 lit c ZugG (Kaffeeschalen, Untertassen und Löffel in Kleinformat mit Firmenbezeichnung als Zugabe zu Kaffeemittelpackungen).

Ein gehefteter, mit Umschlag versehener Taschenfahrplan in Buchform ist nicht Teil der Zeitung, sondern Zugabe im Sinne des § 1 ZugG. Die Aufschrift auf dem Deckel des Fahrplanes "Taschenfahrplan des X.Blattes" macht ihn noch nicht zum Reklamegegenstand im …