Ein sich aus der Festsetzung (Neufestsetzung) der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den § 4 Abs 2 WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert we …

Ein (Neuparifizierungsverfahren) Parifizierungsverfahren nach § 2 WEG 1948 berührt alle Miteigentümer der Liegenschaft; diese sind nötigenfalls sogar von Amts wegen dem Verfahren als Beteiligte beizuziehen (so auch schon MietSlg 6079, 17701).

Parteistellung im Parifizierungsverfahren hat nur derjenige, der nach dem Grundbuchstand im Zeitraum des erstinstanzlichen Parifizierungsverfahren bücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft ist.

In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ist nicht über die eigentumsrechtlichen Konsequenzen abzusprechen, die sich aus den neuen Jahresmiet- beziehungsweise Nutzwerten ergeben. Für die dadurch erforderlichen Rechtsänderungen (die bis zu einer Neube …

Änderungen der Nutzwerte durch Bauführungen im Sinne des § 13 WEG können zu einer Neufestsetzung der Nutzwerte durch Schlichtungsstelle oder Gericht führen. Erst dann können Ausgleichsansprüche gemäß § 4 Abs 2 WEG geltend gemacht werden, und zwar im Klageweg.

Da alle Miteigentümer und Wohnungseigentümer der Liegenschaft von der Neufestsetzung der Nutzwerte betroffen sind, ist jeder von ihnen im Sinne des § 4 Abs 1 Satz 1 WEG berechtigt, den entsprechenden Antrag nach § 26 Abs 1 Z 1 und Abs 3 WEG zu stellen.

Wurde im Zuge der Nutzwertfestsetzung für die wohnungseigentumstauglichen Objekte einer Liegenschaft auch für eine Wohnung, deren Widmung als Hausbesorgerwohnung unbekannt blieb, ein Nutzwert festgesetzt, so kann im Interesse der Herstellung eines der zwing …

Auch in einem auf § 19 Abs 2 Z 2 WEG gegründeten Verfahren (Änderung des Verteilungsschlüssels) haben alle Miteigentümer Parteistellung; sie können in diesem Verfahren, das die Sonderinteressen der einzelnen Miteigentümern betrifft, nicht durch den Verwalte …

Die in § 4 Abs 2 WEG für eine erzwungene Änderung der Miteigentumsanteile normierte Ausgleichspflicht nimmt dem in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argument, es könnte zu einer Bereicherung des Antragstellers kommen, jegliche Relevanz. (hier: durch Änderun …

Das Erfordernis der Schriftform bezieht sich nur auf die Einräumung von Wohnungseigentum, nicht auch auf eine Benützungsvereinbarung hinsichtlich solcher Liegenschaftsteile, die dem allgemeinen Gebrauch dienen.

Bei Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegner zu einer Bauführung auf Grund eines vertraglichen Vorbehalts der alleinigen Verfügungsberechtigung kommt eine Abhängigmachung dieser gerichtlichen Zustimmungsersetzung von der Entrichtung oder Sicherstellung ei …

Die Bestimmungen der §§ 3 Abs 2, 4 Abs 2 WEG 1975 regeln nur die Voraussetzungen der Neuparifizierung (Neufestsetzung der Nutzwerte), nicht aber auch die baurechtlichen und privatrechtlichen Voraussetzungen der Änderungen, die zu einer solchen führen, letzt …

Notwendige Streitgenossenschaft aller Miteigentümer bei Klage nach § 4 Abs 2 Satz 1 WEG, und zwar auch dann, wenn bereits alle Miteigentümer am Verfahren zur Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt waren, weil dieses nur die Neufestsetzung der Nutzwerte alle …

Zur Antragstellung gemäß § 2 WEG 1948 ist ein Wohnungseigentumsvertrag nicht Voraussetzung. Bei der Erstparifizierung ist davon auszugehen, daß der Antrag nicht grundlos erhoben und tatsächlich Wohnungseigentum angestrebt wird.