Bei "sonstigen Vergütungen für Dienstleistungen aller Art", worunter gerade nicht Ansprüche aus einem Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis zu verstehen sind, ist nur wesentlich, daß der Anspruch auf eine laufende wiederkehrende Zahlung lautet und aus Die …

§ 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages steht der Begründung eines freien Dienstvertrages mit Weisungsfreiheit und weitgehender Aufrechterhaltung der Bestimmungsfreiheit des Rechtsanwaltes nicht entgegen. Ein Einkommen aus einer derart …

Wird der Klagsforderung nach Geltendmachung einer zumindest gleich hohen als zu Recht bestehenden Gegenforderung dennoch zum Teil deshalb stattgegeben, weil die Klagsforderung ein Arbeitseinkommen sei (§ 1 LPfG, § 293 Abs 3 EO), so sit bei ausschließlicher …

Auf Beschädigtengrundrente ist § 10 a EO unanwendbar.

Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte nach § 1 Abs 2 LPfG gehören nur unter der Voraussetzung zum Arbeitseinkommen im Sinne dieses Bundesgesetz, daß sie nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhäl …

Invalidenrenten, die auf Grund von Sozialversicherungsgesetzen gewährt werden, stellen keinen Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß eines Beamten im Sinne des § 1 Abs 2 LPfG dar.

Bei der Aufschiebung einer Exekution auf Gehaltsbezüge zur Hereinbringung von Unterhaltsbeiträgen ist (im Gegensatz zur Fahrnisexekution) eine Gefährdung des Verpflichteten nachzuweisen.

Das Feiertagsentgelt nach dem HeimArbG ist keine nach § 11 LPfG zu behandelnde Vergütung, sondern ein Teil des Arbeitseinkommens nach § 1 LPfG.

Die Bezüge, die ein im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer von der Krankenkasse erhält, können auch nicht im weiteren Sinne als Arbeitslohn bezeichnet werden.

Auch die Berufsunfähigkeitsrente ist ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 LPfG und einem Bezug aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 10 a EO gleichzuhalten. Allerdings kommen für die Frage des Pfändungsschutzes die Bestimmungen des § 98 A …

Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Klage des Dienstnehmers (Verpflichteten) gegen den Dienstgeber (Drittschuldner) wegen Zahlung rückständiger Bezüge, deren Pfändbarkeit vom Dienstgeber behauptet wird und die daher im Zuge einer Lohnexekution zurückbehal …

(Vor HBO - Nov 1957) Exekution auf das Reinigungsgeld des Hausbesorgers.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Die Exekutionsbeschränkungen sind im Rechtsstreite zwischen dem Überweisungsgläubiger und dem Drittschuldner vom Amts wegen zu berücksichtigen.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Exekution auf die Lohnbezüge eines Kraftwagenfahrers.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Gesetzliche Exekutionsbeschränkungen sind erst bei der Exekutionsführung, nicht aber schon bei der Bemessung des Unterhaltes zu berücksichtigen.