Der klassische Fall des missbräuchlichen Behinderungswettbewerbs ist die gezielte Kampfpreisunterbietung ("predatory pricing") mit dem Ziel der Verdrängung von Konkurrenten auf dem schon beherrschten relevanten Markt oder auf dritten Märkten. Das marktbeher …

Bei den der Austro Control Gesellschaft mbH übertragenen Aufgaben der Stückeprüfungen, Musterpüfungen und Nachprüfungen von Luftfahrzeugen auf ihre technische Sicherheit, die früher vom Bundesamt für Zivilluftfahrt wahrgenommen wurden, handelt es sich um ho …

Sozialversicherungsträger sind von der Regelung des Kartellgesetzes nicht grundsätzlich befreit; in den Ausnahmevorschriften des § 5 KartG wird nämlich ihr Wirkungsbereich nicht erwähnt. Im Verhältnis zu den ärztlichen und nichtärztlichen Anbietern von der …

Es muss als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs 1 KartG) angesehen werden, wenn dem Hersteller einer Datenbank, der diese nur unter der Bedingung wirtschaftlich sinnvoll betreiben kann, dass ihm zur Aktualisierung notwendige Veränderungs …

Die im § 5 Abs 1 Z 2 KartG 1988 erwähnten Unternehmen (also die Banken, die Bausparkassen und privaten Versicherungsunternehmungen sowie die Verkehrsunternehmen) scheiden aus dem Anwendungsbereich des Kartellgesetzes 1988 nur so weit aus, als es bei ihnen u …

Auch nach der neuen Rechtslage besteht die Bereichsausnahme, wonach kartellrechtliche Vorschriften auf Verkehrsunternehmen nicht anzuwenden sind, wenn diese aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Aufsicht des ressortmäßig zuständigen Bundesministers unterli …

Stellen einzelne gesetzliche Tatbestände des KartG nur auf Kartelle ab, so sind sie grundsätzlich auf vertikale Vertriebsbindungen nicht anzuwenden, sofern nicht ersichtlich eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Gesetzeslücke vorlie …

Die Post (PTA) handelt bei der Gestaltung der Provisionsbedingungen für die Tabaktrafikanten ("Verschleißerprovision") nicht "in Ausübung" ihrer Monopolbefugnisse. Bei dem Vertrieb der Postwertzeichen handelt es sich vielmehr um einen der Erzeugung und Ausg …

Wenn die gesetzliche Interessenvertretung in einem veröffentlichten Rundschreiben an ihre Mitglieder den bestehenden Handelsbrauch über die festen Ladenpreise mitteilt und dessen Nichtbeachtung mit Sanktionen bedroht, ist ein dagegen verstoßendes Verhalten, …

Bei der Überwachung der Einhaltung der kreditwesenrechtlichen Bestimmungen über das Haftkapital der Kreditunternehmen geht es stets nur um die individuelle, bloß an der eigenen Kostenstruktur des einzelnen Unternehmens orientierte Gestaltung der Preispoliti …

Der Gesetzgeber hat diesem Ausnahmetatbestand unterstellt, daß - unter anderem - die Banken mit kartellrechtlich bedeutsamen Sachverhalten konfrontiert sein können, die teils der ministeriellen Aufsicht unterliegen, teils aber dieser Aufsicht nicht unterwor …

Mit dem Ausdruck "Gebiet" in § 5 Abs 1 KartG wird auf die Sachkompetenz des B-VG Bezug genommen.

Schriftliche Vereinbarungen der Bestattungsunternehmer des Verwaltungsbezirks Amstetten sich "nicht gegenseitig Beerdigungsfälle wegzunehmen", wurden auf dem Gebiet des Gewerbes, das in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, geschlossen; sie unterlie …