Die ungleiche Behandlung ehelicher und unehelicher Kinder ist nicht unsachlich und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz; zu den sachlichen Erwägungen gehört neben jenen nach den EB zum AnerbenG auch, dass die Familie als rechtliche Institutio …

In der Verfahrenserklärung eines Miterben, das Anerbenrecht eines anderen anzuerkennen, liegt zwingend ein Verzicht auf die Geltendmachung eigener Ansprüche auf die Hofübernahme, soweit sie mit einer Hofübernahme durch den als Anerben anerkannten Miterben i …

Der Gerichtshof erster Instanz ist nur zuständig, wenn ein ausgeschlossener Erbe als Anerbe bestimmt werden soll. Die Bestimmung eines nicht ausgeschlossenen Erben zum Anerben obliegt dem Verlassenschaftsgericht. Hat der Gerichtshof erster Instanz in einem …

Der Umstand, daß hinsichtlich eines zur Übernahme des Erbhofes Berufenen ein Ausschließungsgrund obwaltet, besagt noch nicht, daß dieser Berufene endgültig ausgeschlossen ist, den Erbhof zu übernehmen (falls solche Gründe nämlich hinsichtlich aller Berufene …

Wurde von einer Partei konkret ein Ausschließungsgrund nach § 7 Z 4 lit b bis e Krnt HöfeG behauptet, ist die Entscheidung über das Vorhandensein dieses Ausschließungsgrundes dem Abhandlungsgericht entzogen und dem Gerichtshof I.Instanz übertragen.

Die Formulierung, daß "die Entscheidung ..... dem Gerichtshofe erster Instanz vorbehalten" sei stellt nach dem natürlichen Wortsinn unmißverständlich klar, daß die auf der Entscheidungsbefugnis des Abhandlungsgerichtes ausgenommene Entscheidung eine Entsche …

Bei der testamentarischen oder vertraglichen Erbfolge finden, sofern eine unter die gesetzlichen Erben aufgenommene Person als Unternehmer bestimmt ist, alle Bestimmungen des Kärntner Höfegesetzes Anwendung, soweit sie dem Sinn des Gesetzes entsprechend ang …

Aus Billigkeitsgründen ist von der Regel des § 7 Krnt HöfeG, welche selbst im Gesetz enthaltene Ausnahmen hat, nicht abzugehen.