Für schuldhaft rechtswidriges Verhalten der Österreichischen Nationalbank bei der Erstellung von Gutachten über die Eignung von Personal im Ermittlungsverfahren für die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung nach dem Devisengesetz (hier: mangelnde Vorbe …

Bei einem sogenannten Doppelwohnsitz ist die Deviseninländereigenschaft gegeben.

Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze im formellen Sinn, sie finden aber ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs 3 DevG und sind als an die Allgemeinheit oder an eine durch bestimmte Kriterien ums …

Wenn ein Person im Inland ihren Wohnsitz hat, ist zur Begründung der Deviseninländereigenschaft nicht auch noch erforderlich, daß sie sich über drei Monate in Österreich aufhält (gleich Entscheidung der VwGH vom 22.05.1957, NF 1652 F).

Für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des § 1 Abs 1 Z 9 DevG reicht aus, daß ein Aufenthalt in Österreich unter solchen Umständen begründet wurde, die auf einen längeren, wenn auch vielleicht nicht dauernden Aufenthalt schließen lassen.

Ob ein aus Gold (im Sinne des PunzG) bestehendes Objekt noch als Halbmaterial oder aber schon als Fertigware anzusehen ist, hängt dabei - dem Ziel der relevierten devisenrechtlichen Beschränkungen entsprechend - davon ab, ob es nach Form und Beschaffenheit …

Für die Eigenschaft "Devisenausländer" ist der Wohnsitz maßgeblich, die Staatsbürgerschaft dagegen unerheblich.

Amtswegige Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des DevG bei Klage von Devisenausländern (hier: Darlehen, Darlehensrückzahlung und Schenkung der Darlehensforderung).

Begriffsbestimmung des Handels - der Verfügung; Mittäter.

Der Umstand, daß der Gläubiger Devisenausländer ist, muß an sich als ein wichtiger Grund im Sinne des § 1425 ABGB betrachtet werden, der den Schuldner zum gerichtlichen Erlag der Schuld berechtigt.

Die Eigenschaft als Deviseninländer geht auch durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland allein nicht verloren, wenn ein inländischer Wohnsitz im Sinne des § 66 JN besteht.

Die Eigenschaft als Deviseninländer geht durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland allein nicht verloren, wenn nur ein inländischer Wohnsitz im Sinne des § 66 JN besteht. Dagegen kann aus der Tatsache allein, daß eine Person sich im Inland nicht polize …

In der Gemeinde Mittelberg ( Kleines Walsertal ) gelten die Zoll- und Devisenvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als inländisches Recht ( Vertrag von 02.12.1890, RGBl Nr 41/1891 ).

Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar.

Zum Begriff Handel durch Entleihung und Verleihung.

Zum Begriff des Handelns.

Traveller Schecks sind ausländische Zahlungsmittel im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 DevG; sie verlieren diese Eigenschaft auch nicht, wenn sie außer der Unterschrift des Ausstellers auch keine ununterbrochene Reihe von Indossamenten aufweisen (5 Ob 489/52).

Unter Handel im Sinne des § 1 Abs 1 Z 11 DevG ist auch die Vermittlung des Ankaufes oder Verkaufes von ausländischen Zahlungsmitteln, mag sie auch nicht gewerbsmäßig erfolgen, zu verstehen.

Ein neuer Bescheid der Nationalbank darüber, ob jemand Deviseninländer oder Devisenausländer ist, stellt sich als ein neues Beweismittel im Sinne des § 353 Z 2 StPO dar.

Der Gläubiger, der entgegen den Devisenvorschriften von seinem Schuldner (Devisenausländer) die Leistung empfängt, kann die Leistung nicht nochmals mit der Begründung fordern, er sei in einem Devisenstrafverfahren ua zu einer Verfallsersatzstrafe in der Höh …

Auch die Einlösung österreichischer Auslandstitel ist eine "Verfügung" im Sinne des § 7 Abs 1 DevG und bedarf der Genehmigung der Nationalbank.

Auch die Einlösung österreichischer Auslandstitel ist ein "Verfügung" im Sinne des § 7 Abs 1 DevG und bedarf der Genehmigung der Nationalbank.

Die acht prozentigen Prioritätsobligationen der oberösterreichischen Kraftwerke AG in Linz vom Jahre 1923, lautend auf Schweizer Franken, waren deutsche Auslandsbons im Sinne des DevG 1938. Sie waren gemäß Runderlaß 105/40 durch Zahlung an die deutsche Konv …

Kein Anspruch auf Bergelohn der Rep. Österreich gegenüber, wenn Finder von nach Österreich ohne Genehmigung eingeführter Banknoten diesen Fund der Behörde meldet und die Banknoten für verfallen erklärt werden.

Bestehen Zweifel in der Deviseninländerschaft eines Antragstellers und liegt kein Feststellungsbescheid der Nationalbank vor, so ist das Gesuch abzuweisen.

Eine ausländische Unternehmung gilt hinsichtlich der von ihrer inländischen Zweigniederlassung nach den Regeln für den Erwerb eines Deviseninländers erworbenen Vermögensstücke als Deviseninländerin. Ein Devisenausländer kann auch Kondiktionsanspruch nur mit …