Die devisenrechtliche Frage ist kraft Sonderanknüpfung durch die Eingriffsnormen des DevG im Rahmen seines eigenen Anknüpfungswillens (§§ 2 ff DevG) nach österreichischem Recht zu beantworten, so daß nicht an das Schuldstatut angeschlossen werden kann.

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ermächtigung nach § 2 DevG hat die Österreichische Nationalbank insbesondere die Aufgabe, für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Währung zu sorgen, was als Ziel ihrer Tätigkeit in der Präambel zum Devisenge …

Ermessensnormen des Devisengesetzes sind im Lichte der Grundsätze der Präambel zum Devisengesetz auszulegen. Dies gilt auch für die Entscheidung über eine Devisenhändlerermächtigung.

Für schuldhaft rechtswidriges Verhalten der Österreichischen Nationalbank bei der Erstellung von Gutachten über die Eignung von Personal im Ermittlungsverfahren für die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung nach dem Devisengesetz (hier: mangelnde Vorbe …

Österreichisches Devisenrecht ist immer dann anzuwenden, wenn ein Einfluß auf die österreichische Währung gegeben oder möglich ist; dies ist immer dann der Fall, wenn ein Deviseninländer eine Geldschuld eingeht, für die er persönlich haftet.

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

§ 2 DevG unterscheidet ebenso wie § 24 Abs 1 lit a DevG nicht zwischen Deviseninländern und Devisenausländern, so daß sich auch ein Devisenausländer, der in dieses Monopol der Nationalbank in Österreich eingreift, sich des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a De …

Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar.

Angehörigen der EZU - Länder können vom Gericht eingeklagte Schillingbeträge ohne Nachweis der devisenbehördlichen Genehmigung zugesprochen werden (Seit Kundmachung einhundertzehn der österreichischen Nationalbank kein gerichtlicher Erlag erforderlich).

Zur Genehmigungspflicht von Kurssicherungsverträgen.

Rückzahlung einer Auslandsschuld (tschechische Kronen) im Inland in inländischer Währung - Feststellung des Wertes der ausländischen Währung im Inland.

In der Vereinbarung eines höheren als des von der Nationalbank verlautbarten Kurses für die Umrechnung einer Schillingforderung in ausländische Valuta (US - Dollars) kann noch kein nach § 2 Abs 2 DevG unzulässiger Devisenhandel erblickt werden.