Die Nichterfüllung der in den Kundmachungen der Nationalbank (DE 1-3/90) festgelegten Meldeverpflichtungen macht - zum Unterschied des Nichteintritts einer Bedingung der generellen Bewilligung oder des Vorliegens einer Ausnahme hievon - das Geschäft nicht n …

Wurde nicht - wie dies § 24 Abs 1 lit b DevG voraussetzt - über eine Forderung eines Ausländers verfügt, sondern vielmehr an einen solchen im Inland Zahlung geleistet, so begründet dieser Verstoß gegen § 4 Abs 1 DevG bloß eine Verwaltungsübertretung nach § …

Abgrenzung: Sowohl § 21 Abs 3 DevG als auch § 27 DevG haben - im Gegensatz zu § 24 Abs 1 lit b DevG - eine devisenrechtliche Einzelgenehmigung zur Voraussetzung.

Im Verfahren zur Eintreibung von Geldstrafen, die nach § 23 DevG verhängt werden, kommt als Berechtigter allein der Bund in Betracht. Die Bezeichnung der betreibenden Partei hätte daher richtig lauten müssen: "Republik Österreich, vertreten durch die Bundes …