Die sich aus dem § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage aber, ob eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänge …

Umsatzsteuerpflicht bei Errichtung von Bauwerken: Bei der im Fiskalrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld und in deren Folge der Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung und zur Entrichtung d …

Umsatzsteuerrechtlich besteht die steuerauslösende Verschaffung der Verfügungsmacht darin, daß der Lieferant den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen, das heißt vor allem, ihn veräußern beziehungsweise belasten z …

Durch die leihweise Überlassung von Maschinen zur Ansicht hat ein Lieferant dem Empfänger keine die Umsatzsteuer auslösende Verfügungsmacht über die Ware eingeräumt.

Im Falle des Zuschlages ist umsatzsteuerrechtlich gesehen der Verpflichtete "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und ist gegenüber dem Ersteher im Sinne des § 11 UStG 1972 zur Ausstellung der verlangten Rechnung verpflichtet. In der Rechnung ist allerdin …

Die vom schädigenden Unternehmen durch Eigenleistungen vorgenommene Schadensbehebung stellt keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar. Insoweit besteht daher keine Ersatzpflicht des Regreßpflichtigen. Bedient sich hingegen der Unternehmer bei der Schadensb …

Das Wesen der "Lieferung" in umsatzsteuerrechtlicher Sicht bildet die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand durch den Lieferer an den Abnehmer. Dieser Begriff ist im Umsatzsteurrecht durchaus eigenständig und von dem bürgerlich-rechtlichen Li …

Keine Umsatzsteuer für die Rückforderung einer eigenmächtigen Entnahme des Geschäftsführers einer GmbH und die Zinsen des Rückforderungsanspruches.

Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerp …

Ob ein umsatzsteurrechtlicher Vorgang vorliegt, richtet sich danach, ob der Leistung des Unternehmers eine Gegenleistung des Leistungsempfängers gegenübersteht, ob also ein Leistungsaustausch stattgefunden hat (Dorazil, Kommentar zum UStG 1972, I, S 44; VwG …

Der Erwerb des Eigentums durch den Staat ist nicht Voraussetzung für die Möglichkeit, dem Ersteher die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsgewalt über den versteigerten Gegenstand einzuräumen. Der Staat kann dies vielmehr auf Grund seiner Zwangsgewalt anordnen …

Die freie Entschließung zu einer Leistung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung, da § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ausdrücklich bestimmt, daß die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher …

Da ein Umsatz im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begrifflich einen Leistungsaustausch voraussetzt, ist im Falle einer Zwangsversteigerung eine Lieferung an den Staat nicht anzunehmen, weil im Zwangsversteigerungsverfahren wohl der Staat die Verfügungsmacht …