Die Rechtsfolge der Ersatzpflicht ist einzig und allein an die rechtserhebliche Tatsache der Nichtstellung geknüpft, sodaß § 143 a ZollG eine "weitgehende Erfolgshaftung" begründet (Hinweis auf die Erkenntnisse 12.10.1964, 1688/64, 26.11.1963, 71/63, 23.01. …

Die Verpflichtung des Begleitscheinnehmers zur Stellung des Begleitscheingutes beim Empfangszollamt erlischt mit der Übergabe des Begleitscheingutes und des Begleitscheines an den Warenführer gemäß § 119 Abs 3 ZollG und es bleibt nur seine Verpflichtung, be …

Zum Regreß des für den hinterzogenen Zoll haftenden Spediteur gegen die Schmuggler. Keine Berücksichtigung allfälligen fahrlässigen Mitverschuldens. Solidarhaftung der Schmuggler; keine Rettungspflicht durch Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, kein Abwarten d …

Die Regelung des § 119 ZollG betrifft nur die Verpflichtung zur neuerlichen Stellung der Ware beim Empfangszollamt (im Begleitscheinverfahren), läßt aber die gemäß § 48 Abs 1 ZollG zunächst den Gewahrsamsinhaber treffende Verpflichtung, die Waren dem nächst …

Im sogenannten Begleitschein-Verfahren (§§ 119 ff ZollG) wird bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr der im Begleitschein angeführten Waren der Stellungspflicht (ua) nur dann entsprochen, wenn diese Waren dem darin bezeichneten Empfangszollamt oder aber ein …

Wer als gemäß § 119 Abs 1 ZollG ersatzpflichtiger Begleitscheinnehmer durch die Einlösung der ihm rechtskräftig auferlegten Zollersatzschuld die auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben bezahlt hat, kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 135 …

Amtshaftung bei Nichtstellung von Begleitscheingut zufolge deliktischen Zusammenwirkens eines Zollbeamten und nichtbeamteter Täter (unter Ergänzung von 1 Ob 22/63 zufolge der Kritik Breustedts in JBl 1969,653 ff).

Wenn der Warenführer den ihm vom Begleitscheinnehmer blanko überlassenen Begleitschein ausfüllt und in der Folge mißbraucht, ist die Verpflichtung zur Stellung des Begleitscheingutes im Sinne des § 119 Abs 3 ZollG auf ihn übergegangen; der Warenführer ist d …