Für den österreichischen Rechtsbereich haben Eintragungen in den Personenstandsbüchern immer nur eine beurkundende, aber keine rechtsbegründende Wirkung.

Auch einer berichtigten Eintragung in einem Personenstandsbuch kommt keine größere Beweiskraft als einer gewöhnlichen Eintragung zu.

Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag zu prüfen. Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunk …

Betrifft ein im Ausland eingetretener Personenstandsfall einen österreichischen Staatsbürger, so ist er auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, in ein inländisches Personenstandsbuch einzutragen (§ 2 Abs 2 Z 1 PStG). Ni …

§ 15 PStG regelt nach dem im Personenstandsrecht herrschenden Territorialitätsprinzip nur die Berichtigung von Beurkundungen in österreichischen Personenstandsbüchern.

Begehrt eine Frau die Feststellung der Mutterschaft zu einem Kind mit der Behauptung, sie habe in einer ausländischen Urkunde über die Geburt dieses Kindes sowohl für sich selbst als Mutter als auch für den (angeblich ehelichen) Vater einen Phantasienamen a …

Die Inkognitoadoption als solche gefährdet nicht das Kindeswohl. Durch das selbständige, von der Zustimmung der leiblichen Mutter unabhängige Recht des Kindes auf Einsicht in die Personenstandsbücher und die Abhängigkeit der selbständigen Ausübung eines Gru …

Es ist auch nicht ausgeschlossen, den Nachweis zu erbringen, daß eine berichtigte Eintragung unrichtig ist, um die nochmalige Berichtigung durchzuführen. Der Eintragung als solcher kommt niemals Rechtskraftwirkung zu.

Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus (so schon 16Ok3/01). Hier: Vertrieb von Postwertzeichen.

Klagen auf Feststellung der (Nichtvaterschaft) Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen nicht des Nachweises eines Feststellungsinteresses.

Anders als für die Gerichte (§ 261 Abs 3 AußStrG), den Jugendwohlfahrtsträger (§ 41 Abs 2 JWG 1989) oder die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (§ 54 Abs 3 PStG) fehlt eine Bestimmung, ob und unter welchen Voraussetzungen Notare verpflichtet sind …