Dem übergangenen Bestbieter steht auch "entgangener Gewinn" im Sinne des Erfüllungsinteresse zu.

Die Vergabe hat ausschließlich aufgrund des Inhaltes der Anbote zu erfolgen. Wird durch einen Ausschreibenden der öffentlichen Hand nach Herausnahme eines Teiles der Arbeiten eine Neubewertung vorgenommen, so greift dieser (einseitig) in die Anbotsinhalte e …

Im Falle einer Feststellung des Landesvergabeamts iSd § 12 Abs 2 erster Satz TVergG 1994 sind einem übergangenen Bewerber die Kosten seiner Beteiligung am Vergabeverfahren zu ersetzen, falls der Auftraggeber einen Antrag nach dem zweiten Satz dieser Gesetze …

Feststellungen nach § 113 Abs 3 BVergG sind für die Zivilgerichte bindend. Aus der Feststellung des Bundesvergabeamts gemäß § 113 Abs 3 BVergG kann eine inhaltliche Bindung hinsichtlich der Frage, wer nun "positiv" als Bestbieter anzusehen ist, nicht abgele …

Eine Schadenersatzklage nach dem TVergG ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG 1994 beziehungsweise § 20 TVergG 1998 erfolgt ist, wonach wegen einer Rechtswidrigkeit der Zuschlag nicht dem Bestbieter ert …

Im vergabegesetzlich nicht geregelten Bereich unterhalb der Schwellenwerte (5 Mio ECU ausschließlich der Umsatzsteuer) bedarf es der zuvor erfolgten Feststellung einer Rechtswidrigkeit durch das Bundesvergabeamt nicht. Vor den ordentlichen Gerichten können …

Das Unterlassen des Antrages nach § 113 Abs 3 letzter Satz BVergG auf Feststellung, dass ein Bieter gar keine "echte Chance" gehabt hat, bezieht sich nur auf die Frage des Kostenersatzes nach § 122 Abs 1 und 2 BVergG, nicht aber auf sonstige Ersatzansprüche …

Nach der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 können die Kosten der Vorbereitung eines Anbotes schon dann erlangt werden, wenn nachgewiesen wird, dass ein Verstoß gegen die Vergabevorschriften vorliegt und der Bieter eine "echte Chance" gehab …

Mangels einer Feststellung des Bundesverfassungsamts, dass der jeweilige Kläger als Bieter "keine echte Chance" gehabt hätte, ist es dem Beklagten (= Ausschreibenden) im gerichtlichen Verfahren nicht verwehrt, einzuwenden, dass der Kläger auch bei mängelfre …

Nachträgliche Einsparungsmöglichkeiten stellen einen zwingenden Grund dar; überhöhte Preise können einen zwingenden Grund darstellen. Dabei ist nicht auf Vergleichsanbote bei bestimmten anderen Projekten abzustellen, sondern auf ein Überschreiten der marktü …

Aus Pkt 2.1.7 ÖNorm A 2050 ergibt sich, daß Alternativanbote grundsätzlich zulässig sind; andernfalls müßte dies in der Ausschreibung ausdrücklich ausgeschlossen werden, was wiederum nur aus wichtigen Gründen zulässig ist.

Wurde die Zulässigkeit eines Alternativanbotes nicht ausgeschlossen, ist von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen auszugehen, sofern es "die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sicherstellte", welchen Nachweis der Bieter zu führen …