Die Übergangsbestimmung des § 23 Abs 2 AußHG 1995 schließt einen Günstigkeitsvergleich aus.

Nach § 17 Abs 1 Z 2 lit b AußHG in der Fassung BGBl 1993/408 macht sich einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig, wer vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach dem Außenhandelsgesetz erforderliche Bewilligung erschleicht, wenn …

Für die Verwirklichung des Tatbestandes ist nicht maßgebend, ob für die Einfuhrbewilligung (hier) des BMHGI (§ 6 lit a AußHG) oder gemäß § 7 Abs 2 AußHG das Zollamt zuständig ist.

Deliktsvollendung nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG in der Begehungsform der Einfuhr setzt eine gelungene Verbringung der Waren in das Inland voraus, kommt also bei Betretung der Täter schon im Zuge der Zollabfertigung nicht in Betracht. Strafbarer Ver …

Für die Tatbestandsverwirklichung nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG macht es keinen Unterschied, ob die Bewilligung der Wareneinfuhr im Einzelfall durch das BMW oder nach Maßgabe der Zollämterermächtigungsverordnung BGBl 1987/630 durch die Zollämter in …

Infolge Versagung der Einfuhrbewilligung ist der Kaufvertrag unwirksam (so schon JBl 1967,477 = 5 Ob 30/66).

Der Bereicherungsschuldner kann dem Bereicherungsgläubiger gegenüber nur solche Erwerbungskosten (Einfuhrzoll und dergleichen) in Abzug bringen, die er in berechtigtem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit seines Erwerbes gemacht hat. Der Importeur, der unt …

Idealkurrierendes Zusammentreffen beim Schmuggel einfuhrbewilligungspflichtiger Waren unter Verwendung falscher Urkunden.

Die Erhöhung des Wertbetrags im § 17 Abs 2 AußHG auf fünfhunderttausend Schilling mit Art XVII StRÄG 1987, BGBl 1987/605 und abermals mit Art I Z 27 BGBl 1988/377 kann schon zufolge Art XX Abs 1 StRÄG 1987 hier (Urteilsfällung erster Instanz vor dem 01.03.1 …

Das Erfordernis der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes nach dem AußHG ist von den Gerichten auch ohne ausdrückliche Einwendung wahrzunehmen.

Antrag an den VfGH, den § 18 Abs 1 und 2 AußHG 1984, BGBl 1984/184 idF BGBl 1985/11 zur Gänze, allenfalls nur § 18 Abs 1 AußHG in seinem die Einziehung von Waren durch das Strafgericht betreffenden Teil, als verfassungswidrig aufzuheben.

Zum Täterbegriff

Das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB, daß gemäß dem Art I Abs 1 StRAG BGBl 1974/222, im allgemeinen auch auf strafrechtliche Nebengesetze und - da eine Spezialbestimmung im AußHG fehlt - auch in diesem Bereich anwendbar ist, erlaubt nicht auch die Zus …

Die in § 2 Abs 1 AußHG ausgesprochene bedingte Rechtswirksamkeit von Rechtsgeschäften berührt nicht die Strafbarkeit ohne Bewilligung abgeschlossener Rechtsgeschäfte.

Spätestens bei der Zollabrechnung für die im Eingang vorgemerkten Waren (§ 80 ZollG) muß die Einfuhr angezeigt werden, anderenfalls ist in diesem Zeitpunkt der Tatbestand (durch die Verbringung der Vormerkwaren in den freien Inlandsverkehr) vollendet.

Zur Frage der subjektiven Tatseite beim Vergehen nach § 17 AußHG.

Zuwiderhandlung gegen das AußHG können zwar kraft der Subsidiaritätsklausel des § 17 Abs 1 AußHG 1968 unter Umständen als Betrug zu beurteilen sein, aber der österreichische Staat erleidet hiedurch keinen materiellen Schaden, nur einen solchen an seinem (eb …

Ein Verfallserkenntnis kann auf beide Gesetzesstellen zugleich gestützt werden.

Tateinheit (echte ungleichartige Idealkonkurrenz) möglich.

Der Tatbestand erschöpft sich in der Ausfuhr oder Einfuhr ohne Bewilligung. Ob bei unbewilligter Einfuhr eine spätere Verbringung ins Zollausland vorgesehen ist, ist nicht entscheidend.

Der zwischen zwei Inländern im Inland geschlossene Kaufvertrag über einen im Zollausland - hier: in einem Zolleigenlager - befindlichen Tieflader bedarf, sofern der Tieflader im Zollausland verbleibt, keiner Bewilligung im Sinne des § 2 AußHG. Erst für den …

Eintätiges Zusammentreffen von Schmuggel und Vergehen nach § 17 Abs 2 AußHG durch verbotswidrige Einfuhr von "Gesaprim".

1) Das Vergehen nach § 17 (Abs 1 Z 1, Abs 2) AußHG kann auch fahrlässig verübt werden. 2) Zur Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums - unentschuldbarer Irrtum macht den Täter wegen des in Betracht kommenden Fahrlässigkeitsdeliktes strafbar.

Berücksichtigung der Bestimmungen des § 21 DP (Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen) bei Prüfung der Frage des Organverschuldens (BMLF, vom VfGH als rechtswidrig aufgehobener Bescheid bezüglich Sicherstellung für rückständige Importausgleichsbetr …

Zur Frage der Idealkonkurrenz und Realkonkurrenz bei diesen Tatbeständen.

Die Einfuhr von Münzen ist (ausgenommen geltende Zahlungsmittel) in der Zeit vom Jahre 1956 bis 1959 genehmigungspflichtig gewesen (siehe Zolltarifposten 478 bzw 7201), soweit sie nicht durch die Nationalbank erfolgte, und zwar auch im Verhältnis zu den ÖEE …