Nur ein Irrtum über von den Parteien als feststehend angenommene Umstände, also über die "Vergleichsgrundlage", kann - unter den Voraussetzungen der § 870 ff ABGB - eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen.

Da durch den Vergleich die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt und ein neuer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll, bleibt der Vergleich auch dann gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was beim Vergleichsabschluß strittig ode …

Arglist ist beim Vergleich bereits dann gegeben, wenn ein Teil über entscheidende Tatsachen Gewissheit hat und dies dem anderen verheimlicht ( 2 Ob 561/77 ).

In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stande der Katastralmappe festzustellen und zu vermarken, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an bestimmten Grundteilen, die als ein Vergleich iS des § 1380 ABGB anzusehen ist.

Gemeinsamer Irrtum.

Die materielle Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (RZ 1931, 196). Ein vermögensrechtlicher Vergleich unterliegt daher auch der Anfechtung wegen Irrtums.

Ein Vergleich kann - arglistige Irreführung ausgenommen - wegen Irrtums nur in den Punkten angefochten werden, die als unstreitig angesehen wurden. Bloße, wenn auch wahrheitswidrige Behauptungen des Vertragspartners, deren Überprüfung dem anderen Teil offen …

Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben.

Gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen sind bei Annahme durch diese als Vergleich im Sinne der Vorschriften der § 1380 ff ABGB zu beurteilen.

Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten.

Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht.

Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen.

Sind Gegenstände eines Abfindungsvergleiches auch Ansprüche für nicht bekannte, nicht erkennbare oder nicht vorhersehbare Unfallsfolgen, so kann dieser nicht wegen gemeinsamen Irrtums über die Vergleichsgrundlage angefochten werden, wenn die Vertragsteile b …

Auch ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG kann wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit (Wucher) angefochten werden.

Unbeachtlichkeit des Irrtums, der für den Vergleichsabschluß nicht ursächlich war.

Soweit in einem Vergleich aus Anlass der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses nicht einzelne der daraus entspringenden Forderungen ausgenommen sind, werden alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten, verglichen.

Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 870 ABGB steht auch gegen einen Vergleich offen.

Ein Vergleich kann nicht wegen Irrtums über Umstände angefochten werden, die durch den Vergleich bereinigt werden sollten.

Für die Anfechtung eines vor einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs zwischen den Eigentümern anrainender Grundstücke über den vormals strittig gewesenen Grenzverlauf wegen Irrtums gelten wegen des Verglei …

Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO.

Anfechtung eines Unterhaltsvergleiches wegen Irrtums.

Das Maß des Prozessrisikos ist von den Vergleichsparteien nach billiger Verkehrsauffassung selbst zu prüfen, sodaß eine Fehleinschätzung nur einen Irrtum im Beweggrund betrifft.

Eine Erhöhung einer in einem Vergleich festgesetzten Rente kann weder aus dem Titel des Auftretens neuer Unfallsfolgen noch aus der Tatsache des Sinkens der Kaufkraft der Rente gefordert werden, wenn vereinbart wurde, daß durch diesen Vergleich sämtliche wi …

Die Vergleichsbestimmung, wonach sich der Vergleich ausdrücklich auch auf die Abfindung aller bei Vergleichsabschluß noch nicht voraussehbaren Unfallsfolgen erstrecken soll, kann nur dahin verstanden werden, daß sich die beklagte Haftpflichtversicherung dur …

Daß die Irrtumsanfechtung eines Vergleiches nur in Betracht kommt, wenn der Irrtum das betrifft, was die Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses als sicher, also unzweifelhaft und unstreitig, angenommen haben, gilt nur für die Hauptpunkte desselben, den …

Übersicht der Entscheidungen zu § 1385 ABGB A Irrtum B List C Andere Anfechtungsgründe D Generalvergleich E Diverses

Eine nachträgliche Änderung der Beweislage kann nicht zur Anfechtung eines Vergleiches führen.

Auch bei Abschluß von Unterhaltsvergleichen anläßlich der Scheidung können Aufklärungspflichten bestehen.

Haben bei Abschluß eines Vergleiches beide Teile es als unzweifelhaft und unstrittig angenommen , daß die Forderung der als Gläubigerin auftretenden Partei zustehe , so kann der Vergleich , wenn sich herausstellt , daß die Forderung einem Dritten gehört , w …

Wenn die Ehefrau anläßlich der Scheidung einen Vergleich über die Vermögensrechte dadurch erreicht, daß sie wahrheitswidrig versichert, sie habe zu einem bestimmten Mann keine intimen Beziehungen unterhalten, ist der Vergleich anfechtbar.

Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klag …

Eine allgemeine Abfindungserklärung, die nach einem Vergleich durch Unterfertigung eines nicht durchgelesenen Formulars abgegeben wird, kann unter den allgemeinen Voraussetzungen wegen Irrtums angefochten werden, wenn noch vor Auszahlung des Vergleichsbetra …

Die Fehlbeurteilung einer Partei über Zukunftserwartungen kann nicht erfolgreich gemäß § 1385 ABGB wegen Irrtums angefochten werden.

Daß es zwischen Treuhänder und Treugeber Meinungsunterschiede darüber geben kann, ob der Treuhänder in jedem Einzelfall das Interesse des Treuegebers entsprechend den getroffenen Vereinbarungen wahrgenommen hat, ob er die nötigen Weisungen eingeholt hat, di …

Der Irrtum des Rechtsanwaltes über die Handlungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlußes macht den Vergleich nicht anfechtbar, weil es sich dabei um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.

Zulässigkeit eines Abfindungsvergleiches, durch den sämtliche durch einen Unfall entstandene oder in Zukunft entstehende Ansprüche abgegolten werden sollen.

Nehmen die Parteien den Bestand des Anspruches als sicher an, so ist der Vergleich anfechtbar, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Anspruch tatsächlich nicht besteht.

Betrifft der Vergleich nur die Höhe des Anspruches, so macht ein Irrtum über seinen Bestand den Vergleich ungültig, falls die Voraussetzungen der § 870 ff ABGB vorliegen.

Ein Vergleich ist nicht schon dann sittenwidrig, wenn er für eine Partei ungünstig ist oder sich in der Folge als ungünstig erweist.

Zur Frage des automatischen Wegfalles eines Unterhaltsvergleiches bei Feststellung der Nichtvaterschaft nach seinerzeit erfolgtem Anerkenntnis der Vaterschaft.

Geht eine Partei , von der anderen veranlaßt , bei einem Vergleich ( Geldabfindung ) über eine Sache von einem bestimmten Erlös beim ( beabsichtigten ) Verkauf aus , wird in Hinblick darauf der Anspruch des einen Teiles festgesetzt und erweist sich der tats …

Die nachträgliche Beseitigung eines Strafurteiles (Wiederaufnahme - Einstellung) stellt keinen Anfechtungsgrund hinsichtlich eines auf Grund des Strafurteiles geschlossenen Vergleiches dar.

Die bloße Nichterwartung einer Veränderung des bei Vergleichsabschluß gegebenen Zustandes durch Beseitigung der Verurteilung im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - sei es, daß an diese Möglichkeit überhaupt nicht gedacht wurde (mang …

Zum Umfang der Wirkung der vom Geschädigten dem Versicherer gegenüber abgegebenen Abfindungserklärung. Hat sich der Kläger im Abfindungsvergleich hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche auch Dritten gegenüber ohne jede Einschränkung als abgefunden erklärt …

Der durch ein Sachverständigengutachten veranlaßte Irrtum über das Bestehen der vergleichsweise anerkannten Klagsforderung ist unbeachtlicher Motivirrtum.

Zulässige Abtretung aller Ansprüche, die dem Zedenten "aus dem Titel der Anfechtung eines bestimmten Vergleiches" zustehen.

Wirksamkeit eines Vergleiches, auch wenn beide Parteien nicht an die allfälligen Kostenansprüche ihrer Anwälte gedacht haben.

Unredlichkeit beim Abschluß des Vergleiches ist die bewußte Ausnützung eines Irrtums der Gegenseite. Das Erwirken des teilweisen Erlasses einer bestrittenen Forderung kann den Wuchertatbestand nicht herstellen.

Der Irrtum betrifft die Wesenheit des Gegenstandes, wenn er das Vorhandensein der Gegenstände betrifft, auf die sich der Vergleich bezieht. Es macht den Vergleich ungültig, wenn für den einen der vergleichschließenden Teile Gewißheit über die entscheidenden …

Zur Auslegung und Wirkung eines im Rahmen eines Erbvergleiches abgegebenen Verzichtes des testamentarischen Vorerben, der sich später die gesetzlichen Erbrechte des ( der Abhandlung nicht zugezogenen ) Bruders des Erblassers übertragen läßt.