Die bloße Bekundung der auf der (irrigen) Annahme einer vollständigen Tilgung der verbürgten Hauptschuld beruhenden Rechtsmeinung, daß der Bürge im Hinblick auf seine Zahlung aus der Haftung entlassen werde, ist als Wissenserklärung zu beurteilen, die wie e …

Keine Anwendung der Regeln der §§ 871 ff ABGB auf eine (unrichtige) Quittung. Sie hat reinen Beweischarakter und ist daher widerlegbar.

Die Rechnung ist ebenso wie die Quittung eine Beweisurkunde, die nicht den Irrtumsregeln unterliegt, die nur für Rechtsgeschäfte gelten. Der Verkäufer ist daher trotz der fehlerhaften Rechnung nicht gehindert, den vereinbarten Kaufpreis zu fordern.

Wird der Vorlage einer Schlußrechnung von den Parteien vertraglich eine Erklärungsbedeutung zugemessen, so liegt eine Art fingierte Willenserklärung vor, die den Regeln über die Anfechtung von Willensmängeln unterliegt.

Der Forderungsberechtigte kann jederzeit eine fehlerhaft erstellte Rechnung durch eine dem Vertragsverhältnis entsprechende richtige Rechnung ersetzen, ohne daß dadurch am Bestand der wahren Forderung etwas geändert wird.

Das in der Quittung liegende Geständnis des Gläubigers über die Rückzahlung der Schuld kann durch den Nachweis entkräftet werden, daß die Schuld zur Zeit der Quittungserteilung noch bestanden hat (Gschnitzer in Klang 2.Auflage VI 420).

Die Quittierung hat Zug um Zug gegen Zahlung zu erfolgen.

Der Aufdruck des Poststempels auf einen Empfangsschein der Österreichischen Postsparkasse stellt auch, ohne dass ihm die Unterschrift des Postbediensteten beigesetzt wurde, eine Quittung gemäß § 1426 ABGB dar, deren Beweiskraft nur durch einen gelungenen Ge …

Die Legung einer überhöhten Rechnung verhindert nicht den Eintritt der Fälligkeit hinsichtlich des tatsächlich geschuldeten Betrages.

Die Annahme, daß bloß durch das Ersuchen um Ausstellung einer Rechnung (zur Verwendung in einem außerstreitigen Mietverfahren) zwischen dem Hauseigentümer und einem Subunternehmer ein zur Zahlung verpflichtender Vertrag, insbesondere ein konstitutives Anerk …

Der Gläubiger, der eine Teilzahlung angenommen hat oder dazu verpflichtet war, hat diese Teilleistung auch zu quittieren.

Die über das Angeld ausgestellte Quittung macht aber nur den Beweis der darin beurkundeten Teilzahlung.

Klage auf Ausstellung einer Löschungsquittung über eine bezahlte Hypothekarforderung. Unzulässigkeit des vom beklagten Gläubiger für das Urteil beantragten Beisatzes: "mit dem Vorbehalte der ihm aus einem etwaigen Aufwertungsanspruche entstandenen Rechte."

Bei Annahme einer Teilzahlung ist der Gläubiger zur Ausstellung einer entsprechenden Quittung verpflichtet (GlU 15352).

Der Anspruch auf Ausstellung einer vereinbarungsgemäß auszustellenden Übernahmsbestätigung besteht auch dann, wenn die Lieferung mangelhaft war; allfällige vorhandene Mängel können in der Übernahmsbestätigung gerügt werden.

Unter Kaufleuten besteht die Pflicht zur Legung einer Faktura.

Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffermäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einhe …

Sofern die Rechnung bloß den übrigen Inhalt aufweist und keine als rechtsgeschäftliche Erklärung zu wertenden Zusätze enthält, kann sie nicht als Anbot des Rechnungsausstellers zu einer nachträglichen Vertragsänderung aufgefaßt werden.

Die Quittung bezeugt lediglich die Tilgung einer Schuld.

Das Recht des Zahlers auf Ausstellung einer Quittung kann mit Klage geltend gemacht werden (Klagebegehren auf Ausstellung der Quittung oder Feststellungsklage, daß die Schuld erloschen ist).

Eine infolge Irrtums des Gläubigers unrichtige Quittung hindert die Geltendmachung des noch nicht berichtigten Forderungsteiles nicht, wenn der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Kein Recht auf einen Revers bei Ausstellung einer Quittung, daß im Falle der Änderung der Gesetzgebung oder der Praxis der Gerichte die Valorisierung gefordert werden kann.