Die Vaterschaft kann trotz Anerkennung bestritten werden, auch wenn scheinbar eine Legitimierung des Kindes nach § 161 ABGB eingetreten ist. Hiebei finden nicht die Bestimmungen über die Anfechtung eines Anerkenntnisses Anwendung, weil es sich nur um die Be …

Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (§ 161 ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das …

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn für die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes entsprechend der Entstehung der Ehelichkeitsvermutung (§§ 138 bzw 161 bzw 162 ABGB) verschiedene Mö …

Die seinerzeitige Legitimierung des Kindes setzt das entsprechende Vaterschaftsanerkenntnis nicht außer Wirksamkeit, da die Rechtswirksamkeit dieses Anerkenntnisses in Wahrheit die Voraussetzung für den Legitimationsbeschluß war.

Die Feststellung der Vaterschaft zur Errichtung des Wirksamwerdens der Legitimation durch nachfolgende Ehe hat, wenn die Vaterschaft zuvor nicht rechtswirksam festgestellt worden ist, auch nach Eheschließung der Eltern nach § 163 ABGB zu erfolgen.

Eine Legitimation durch nachfolgende Ehe tritt nur dann ein, wenn das außer der Ehe geborene Kind tatsächlich von dem Ehegatten der Mutter erzeugt worden ist.

Der Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, mit dem gemäß § 31 PStG die eingetretene Legitimation durch nachfolgende Ehe ausgesprochen wird, ist nur deklarativer Natur und hat keine materielle Rechtskraftwirkung. Der Beschluß hat nur die Bedeutung einer Besch …

Erste Voraussetzung der Legitimation ist, daß über die Eltern des Kindes (rechtliche) Klarheit besteht. Es muß auch der außereheliche Vater festgestellt sein.

Ein Beschwerderecht steht der höheren Verwaltungsbehörde zur zu, wenn eine Beischreibung am Rande des Geburtseintrages angeordnet wurde.

Das Gesetz bestimmt weder in § 161 ausdrücklich oder in unbezweifelbarer Klarheit, ob der Eintritt des außer der Ehe geborenen Kindes in die Familie seiner nun verheirateten Eltern im wörtlichen, tatsächlichen Sinn oder als rechtlicher Eintritt in die Famil …

Wurde eine Pflegschaftssache aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN einem Gericht übertragen und erwuchs der bezughabende Beschluß nach Legitimation des Kindes in Rechtskraft, erfolgt die Entscheidung nicht durch das unzuständige Gericht.

Beischreibung nach § 31 PStG eines 1920 außerehelich geborenen Kindes eines amerikanischen Staatsbürgers.

Der Anfechtung der durch den Legitimierungsbeschluß des Vormundschaftsgerichtes vorläufig festgestellten Ehelichkeit des Kindes im Prozeßweg bedarf es nicht nur im Falle der Bestreitung der natürlichen Vaterschaft, sondern auch dann, wenn der Eintritt der L …

Dem ägytischen Recht ist die Legitimation unehelicher Kinder durch nachfolgende Eheschließung seiner Eltern fremd.

Durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder haben gegenüber dem nunmehr ehelichen Vater Anspruch auf anständigen Unterhalt.

Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Vater nach Legitimation durch nachfolgende Ehe.

Solange die durch die Legitimation festgestellte Ehelichkeit der Kinder nicht durch Statusklage beseitigt wird, trifft den Ehemann der Mutter der Kinder die gesetzliche Unterhaltspflicht.

Die Wirkungen der Legitimation treten, sofern die uneheliche Vaterschaft bereits feststeht, ipso iure im Moment der Eheschließung ein.

Die Feststellung der erfolgten Legitimierung läßt sich ohne Nachteil Dritter nicht mehr abändern.

Als Zeitpunkt der Legitimierung und eines damit verbundenen Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft ist der Tag der Verehelichung der Eltern des außerehelichen Kindes anzusehen (so schon SZ 35/49).

Keine Ordination eines Gerichtes zur Feststellung der Legitimierung eines außerehelichen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen durch nachfolgende Ehe, wenn der Vater österreichischer Staatsbürger ist und im Inland seinen Wohnsitz hat; zuständig ist das G …

Die Namensgebung gemäß § 165 Abs 2 ABGB durch den Ehemann ist durch dessen nachträgliches Anerkenntnis der Vaterschaft zu diesem Kinde ohne Rechtswirkung, weil als Folge des Vaterschaftsanerkenntnisses die Legitimation des Kindes von selbst eingetreten ist, …

Die Beschlußfassung über den Eintritt der Legitimation durch Nachfolgung der Eheschließung gehört nicht in den erweiterten Wirkungsbereich der Geschäftsstelle. Ein diesbezüglicher vom Rechtspfleger gefaßter Beschluß ist nichtig.

Kinder, die aus dem Ehebruch der Mutter stammen, können durch nachfolgende Eheschließung nur legitimiert werden, wenn sie nach dem Heimatrecht des ehelichen Vaters als unehelich gelten oder erklärt wurden.

Zur Frage des Verzichtes auf das Bestreitungsrecht.

Zur Entscheidung darüber, ob ein uneheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, sind die Heimatbehörden des Vaters zuständig.

Über die Frage, ob ein österreichischer Staatsbürger, dessen unehelicher Vater englischer Staatsangehörigkeit ist, durch nachfolgende Eheschließung der Eltern legitimiert wurde, haben die inländischen Gerichte zu entscheiden, weil das Kind auch im Falle der …

Zur Legitimierung nach § 161 ABGB bedarf es nicht der Zustimmung des bereits großjährigen Kindes.

Dem Ehemann steht das Recht zur Bestreitung der auf Grund seiner wahrheitswidrigen Erklärung erwirkten Legitimation durch nachfolgende Ehe zu.

Wirkung der Unterlassung der matrikenamtlichen Eintragung der Legitimation durch nachfolgende Ehe und des nachträglichen Widerrufes des Ehegatten der Mutter hinsichtlich des Geständnisses im Sinne des § 163 ABGB.

Ein durch nachfolgende Ehe legitimiertes Kind kann nicht einen Dritten auf Feststellung seiner unehelichen Vaterschaft klagen.