Die zeitabhängige Maut (Vignettenmaut) gemäß § 7 BStFG 1996 ist keine Abgabe sondern ein privatrechtliches Entgelt. Die Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit gemäß § 1319a ABGB ist in diesem Fall nicht anwendbar.

Nach § 21 Abs 12 BStFG 2015 hat der Betriebsrat ein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das Aufsichtsorgan, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich beim Fonds um einen Tendenzbetrieb im Sinne des § 132 Abs 1 ArbVG handelt, wobei diese Arbeitn …

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine …

Die rechtliche Beziehung zwischen der Stiftung und dem durch sie begünstigten Personenkreis ist durch den stiftungsbehördlich genehmigten Stiftbrief (das Statut) bestimmt. Danach etwa bestehende verwaltungsrechtliche oder bürgerlich - rechtliche Ansprüche ( …

Der Widerruf einer Stiftungserklärung ist jedenfalls bis zur Abgabe der Stiftungserklärung gegenüber der Stiftungsbehörde wirksam möglich.

Die (genehmigte) Satzung der Stiftung bildet die im Hinblick auf die bei ihrer Erlassung obwaltende staatliche Beteiligung besonders qualifizierte normative Ordnung, an der die Rechtswirksamkeit des Handelns der Stiftungsorgane zu messen ist. Die für Verein …

Mit den Ausführungen, die neue Stiftungssatzung widerspreche dem erkennbaren und zum Teil auch erklärten Willen des Stifters und es drohe der Stiftung ein unwiederbriglicher Schaden, wenn die Kuratorbestellung zum Zwecke der Bekämpfung der Änderung der Stif …

Die gesetzliche Vertretung der Stiftung für alle Rechtshandlungen, die mit der Einbringung des Stammvermögens in die Rechtszuständigkeit der Stiftung zusammenhängen, einschließlich der Abwehr von Ansprüchen Dritter auf dieses Vermögen, soweit sie auf Sachve …

Dem Sammelvermögen ( hier = ein infolge Aufrufs der Gemeinde durch Sammlung geschaffener "Katastrophenfonds", wodurch der Wiederaufbau des abgebrannten Hauses zweier notleidender Personen ermöglicht werden sollte ) kommt kein eigene Rechtspersönlichkeit zu. …

Die Beurteilung der Rechtsverhältnisse einer Sammlung kann in Ablehnung jeglicher generalisierender Einordnung unter bestehende typisierte Rechtsformen nur nach dem besonderen Zweck des Einzelfalles und dem mutfaßlichen Willen der Sammler und Spender ( vgl …